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Bürgerinitiative gegen städtische Sichtweise zum Nutzungsrisiko

Muss Stadt Rastatt wegen Corona Mieten und Pachten erlassen?

Mit Blick auf die Corona-Zeit rät ein Rastatter Anwalt Gewerbetreibenden, Pacht- und Mietverträge mit der Stadt prüfen zu lassen. Manche könnten ungültig sein. Die Stadt Rastatt sieht das anders.

Ausfall bei Corona: Die Mietzahlungen können bei vermindertem Einkommen etwa durch eine Corona-bedingte Kurzarbeit geringer ausfallen oder gestundet werden. Eine genaue Vereinbarung mit dem Vermieter mit einem Nachweis ist erforderlich. Foto: Armin Weigel

Die Stadt greift Händlern, Gastronomen und Hoteliers in der Corona-Krise mit verschiedenen Maßnahmen unter die Arme. Unter anderem können Gewerbetreibende, die eine städtische Immobilie angemietet haben, seit April beantragen, die Pachtzahlungen vorerst auszusetzen und das Geld später zu überweisen.

Ein Rastatter Anwalt hält diese sogenannten Stundungen in der Krise nicht für das Mittel der Wahl. Er argumentiert, Betroffene könnten sogar einen Anspruch darauf haben, die Forderungen erlassen zu bekommen. Die entscheidende Frage sei, wer das Risiko im Fall eines staatlichen Lockdowns tragen müsse.

Mindestens Minderung, möglicherweise Zahlungserlass

Die Anwaltskanzlei „Harsch & Koll“ schreibt in einer Pressemitteilung, die im Namen der „Bürgerinitiative Rastatt für Sicherheit und Recht und Freiheit“ verfasst wurde: Bei jedem Pacht- und Mietvertrag für Gewerbebetriebe müsse genau geprüft werden, welche Seite das Nutzungsrisiko für das Pacht- oder Mietobjekt trage.

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