Großer Besucherandrang hat in der jüngsten Sitzung des Ötigheimer Gemeinderates geherrscht. Am Ende gab es sogar einen Eklat. Ein Rauentaler, der sich schon des Öfteren zu den Kirchenglocken der Pfarrkirche St. Michael geäußert hatte, wollte in der Bürgerfragestunde das Wort ergreifen.
Bürgermeister Frank Kiefer (CDU) untersagte dies mit dem Hinweis, dass er kein Bürger dieser Gemeinde sei.
Doch zurück zum eigentlichen Thema: Die Glocken sind seit dem 19. Oktober in den Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet. Und das sollen sie auch künftig bleiben.
Ich würde das Geld in die Hand nehmen und die Glocken umbauen lassen.Markus Rapp, CDU-Gemeinderat
So beschloss es das Ratsgremium bei zwei Gegenstimmen von Nicolas Späth und Markus Rapp (beide CDU). Rapp sagte: „Ich würde das Geld in die Hand nehmen und die Glocken umbauen lassen.“
Bürgermeister Kiefer teilte in der Sitzung mit, dass es technisch möglich wäre, die nächtlichen Lärmwerte zu reduzieren. Und zwar durch ein Magnetschlagwerk. Wie angekündigt, hatte sich die Verwaltung hierzu ein Angebot bei einer Fachfirma eingeholt. Der Umbau würde 8.700 Euro brutto kosten.
Der Knackpunkt an der Sache: Auch durch die technische Nachrüstung ist nach Auskunft der Fachfirma nicht garantiert, dass die Immissionswerte von 45 dB(A) in der Nacht eingehalten werden können. Die Verwaltung schlug daher vor, die Glocken so zu programmieren, dass sie wie bisher in den Tagesstunden läuten und zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet bleiben.
Gemeinde hat rechtlich sauber gehandelt
Wie der Bürgermeister in der Sitzung berichtete, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Schorpp unlängst bei der Kommunalaufsicht beim Landratsamt beantragt, sie möge doch überprüfen, ob die Verwaltung korrekt gehandelt hat. „Die Kommunalaufsicht bestätigt, dass die Gemeinde rechtlich sauber gearbeitet hat. Sie konnte nicht anders handeln“, so Kiefer.
„Als bekannt wurde, dass die Grenzwerte überschritten werden, war rasches Handeln nötig. Wäre ich untätig geblieben, hätte ich gegen meine Amtspflicht gehandelt.“
Auch wenn der Gemeinderat im Juli mehrheitlich entschieden habe, dass der nächtliche Uhrschlag nicht abgestellt wird, habe die Verwaltung nach Bekanntwerden des ersten Prüfberichts gar keine andere Möglichkeit gehabt als die Glocke nachts abzuschalten.
Der Vorwurf, der Bürgermeister habe den Gemeinderatsbeschluss missachtet, greife nicht. Auch ein Gemeinderat dürfe keinen Beschluss fassen, der gegen ein Gesetz verstößt.
Zu besagter Überprüfung durch die Kommunalaufsicht bemerkte FWG-Sprecher Christian Dittmar. „Der Beschwerdeführer war bei allem dabei, er war in alles eingeweiht. Es war damals besprochen, dass das Thema nichtöffentlich behandelt wird. Hinterher dem Bürgermeister die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist ein starkes Stück und kein guter Stil.“
Er halte eine öffentliche Entschuldigung bei der Verwaltung und auch beim Gemeinderat für geboten. Schorpp war in der Sitzung nicht anwesend.
Gemeinderat beschloss Glockenschlag beizubehalten
Zum Hintergrund: Ende Juli beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den nächtlichen Glockenschlag entgegen der Empfehlung von Pfarrer Erich Penka und der Verwaltung beizubehalten.
Penka hatte zuvor mündlich auf ein Gutachten des Erzbischöflichen Glockeninspektors verwiesen. Dieses lag der Verwaltung Ende August vor; der Gemeinderat erhielt es Mitte September.
Jetzt den Newsletter für Karlsruhe, Ettlingen und die Hardt abonnieren
Wie geht es weiter mit dem Verkehr und den Baustellen in Karlsruhe? Was wird aus der Wohnungsnot und der Sicherheit in der Innenstadt? Was ist los in der Stadt und was bewegt ihre Bewohner?
Die wichtigsten Infos für Karlsruhe, Ettlingen und die Hardt und exklusive Hintergrundberichte: Das liefert der kostenlose BNN-Newsletter jeden Abend direkt in Ihr Postfach. Jetzt anmelden.
Kiefer informierte Ende September die Fraktionsvorsitzenden, dass er die Glocken wegen Überschreitung der Grenzwerte abschalten werde. Das sei seine Pflicht. Am 4. Oktober bestätigte das Umweltamt beim Landratsamt Rastatt, dass er einschreiten müsse. Die Verwaltung beauftragte eine Fachfirma, das nächtlich Läuten zu unterbinden. Darüber informierte Kiefer Mitte Oktober den Gemeinderat. Daraufhin kam es zur Diskussion.
Der Vorwurf, die Verwaltung habe intransparent und fehlerhaft gehandelt, stand im Raum. Man einigte sich auf ein zweites Gutachten, das im Ergebnis ebenfalls zeigte, dass der nächtliche Glockenschlag mit 77,9 dB (A) deutlich zu laut ist. Erlaubt sind 45 dB(A).
