Der Bürgerentscheid zum Zentralklinikum rückt ein weiteres Stück näher: „Das erforderliche Quorum zur Durchführung ist erreicht“, informierte die Rastatter Stadtverwaltung am Freitag in einer Pressemitteilung.
Am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens habe die Anzahl der Wahlberechtigten 38.103 betragen. „Das heißt, dass das erforderliche Quorum von sieben Prozent bedeutet, dass das Bürgerbegehren von 2.668 gültigen Unterstützungsunterschriften unterzeichnet sein muss“, so die Stadtverwaltung weiter.
Nach Überprüfung der Unterschriften sei die Anzahl der erforderlichen Unterschriften am 4. Januar erreicht worden. Somit könne dem Gemeinderat die Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids vorgelegt werden. Hierzu werde der Gemeinderat zu einer Sitzung am Mittwoch, 1. Februar, um 17.30 Uhr in der Badner Halle Rastatt einberufen.
Die Bürgerinitiative „Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)“ hatte 4.108 Unterschriften an Bürgermeister Arne Pfirrmann (FW) übergeben. Die Unterzeichner wenden sich gegen den geplanten Standort am Münchfeldsee. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von vier Monaten nach der Gemeinderatssitzung über die Bühne gehen, also bis Anfang Juni.
