Im Landkreis Rastatt soll sich in Sachen Radwege einiges getan haben. Die Grünen sind damit allerdings nicht zufrieden. Der Vorwurf: Das Radverkehrskonzept greift nicht weit genug.
Über die Trasse einer möglichen Radschnellverbindung von Karlsruhe nach Rastatt herrscht im Ausschuss Einigkeit. Über die Fortführung der Route von Rastatt nach Bühl gehen die Meinungen im Bau- und Umweltausschuss des Landkreises Rastatt weit auseinander.
In der jüngsten Sitzung ist der Sachstandsbericht zum Radverkehrskonzept und der Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis unter den Gegenstimmen der Grünen-Fraktion angenommen worden. „Wir brauchen einen Radverkehrsplan der stringent alle wesentlichen Start- und Zielpunkte verbindet“, begründete Manuel Hummel, Vorsitzender der Grünen-Fraktion die Ablehnung. Der Landkreis brauche ein vollständiges Radwegenetz, unabhängig davon, ob eine Kreisstraße daneben liege.
Wir benötigen definierte Hauptachsen. Das können Radschnellwege sein.Manuel Hummel, Vorsitzender Grünen-Kreistagsfraktion
Zudem müsse der Landkreis klare Ziele formulieren, ähnlich wie der nationale Radverkehrsplan. „Wir benötigen definierte Hauptachsen. Das können beispielsweise Radschnellwege sein“, meinte Hummel, der darüber hinaus auf den fortschreitenden Klimawandel hinwies. Außerdem forderte er eine klare Bevorrechtigung von Radfahrern.
Vorwurf stößt auf Unverständnis
Der Vorwurf stieß bei der Mehrheit des Ausschusses auf Unverständnis. „Ich frage mich, wie man gegen diese Vorlage stimmen kann. Es ist ein Sachstandsbericht“, meinte Karsten Mußler, Vorsitzender der Freie-Wähler-Fraktion. In den vergangenen Jahren sei viel entstanden. Die Arbeit von Radverkehrskoordinator Philipp Ilzhöfer wird laut Mußler schlechtgemacht. Generell würden die Grünen die Ansicht verbreiten, man würde sich dem Thema nicht annehmen. „Das ist kein guter Ton“, sagte Mußler und erntete dafür Applaus im Plenum.
Die CDU-Fraktion nimmt den Sachstandsbericht als Anhaltspunkt, wie die Dinge stehen. „Wir sind gut unterwegs“, bewertete Andreas Merkel (CDU) das Radverkehrskonzept. Michael Pfeiffer (SPD) appellierte an die Ausschussmitglieder, auf dem Boden zu bleiben: „Der Radverkehr ist wichtig. Das ist uns allen bewusst.“
Wenn es finanziell eng wird, muss der ein oder andere Radweg zurückstehen.Lutz Jäckel, FDP
Die AfD-Fraktion störte sich daran, dass nur noch von der Klimakatastrophe gesprochen werde. „Wir müssen die Spaßradler und die Berufspendler ins Verhältnis setzen“, sagte Volker Kek (AfD). Er fragte, wie viele der knapp 4.000 potentiellen Radschnellweg-Nutzer am Tag zur Arbeit fahren. Die arbeitende Bevölkerung will laut Kek so schnell wie möglich von A nach B gelangen. „Wenn es finanziell eng wird, muss der ein oder andere Radweg zurückstehen“, betonte Lutz Jäckel (FDP). Die FDP-Fraktion halte dennoch ein Radkonzept für notwendig.
Grünen-Antrag wird abgelehnt
Darüber hinaus hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag „zur unverzüglichen Realisierung der Radschnellverbindung von Rastatt nach Bühl“ eingereicht. Die Landkreisverwaltung strebt aktuell keine unverzügliche Umsetzung des Abschnitts an, heißt es in der Beschlussvorlage.
Im Vordergrund solle zunächst die Umsetzung der Radschnellverbindung von Karlsruhe nach Rastatt unter der Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe stehen. Dem folgte auch der Bau- und Umweltausschuss mit fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
