Zehn Millionen Euro: So viele Schulden nimmt die Stadt Rastatt auf. Der Gemeinderat gab dafür in seiner vergangenen Sitzung grünes Licht. Mit dieser Summe hatte die Verwaltung schon zum Jahresanfang kalkuliert, also vor der Corona-Pandemie. Kämmerer Wolfgang Nachbauer geht davon aus, damit in diesem Jahr über die Runden zu kommen. Doch für die kommenden Jahre sieht es düster aus.
Nachbauer hatte schon im vergangenen Jahr prognostiziert, dass 2021 finanziell für die Stadt eher bescheiden ausfällt. Vor allem wegen der dunklen Wolken, die schon vor Corona über der Automobilindustrie hingen, kalkulierte er vorsichtig. Das erleichtert ihm jetzt die Arbeit. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen muss Rastatt seinen Finanzplan bislang nicht in Form eines Nachtragshaushalts nachjustieren.
Gewerbesteuer bricht noch stärker ein als erwartet
Anfang 2019 rechnete Nachbauer noch mit 55 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Doch in den folgenden Monaten folgte das böse Erwachen. Mehrmals musste die Verwaltung den Ansatz nach unten korrigieren. Für 2020 kalkulierte der Kämmerer nur noch mit 25 Millionen Euro. Doch wegen Corona wird nicht einmal dieser Ansatz erreicht. Im Halbjahresbericht zum Haushalt im Juli schätzte die Verwaltung die Einnahmen auf eine Höhe von nur noch rund 16,5 Millionen.
Deshalb muss die Stadt den Kreditrahmen voll ausschöpfen, den der Gemeinderat Anfang des Jahres mit dem Haushalt genehmigt hat. Bei der vergangenen Sitzung erneuerten die Stadträte dieses Votum mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen. Vier Millionen Euro soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Zinssatz von 0,01 Prozent bereitstellen - bei einer Laufzeit von zehn Jahren.
Weitere sechs Millionen Euro will die Stadt auf dem freien Markt zum wirtschaftlichsten Angebot aufnehmen. Die Verwaltung erwartet derzeit nicht, dass weitere Schulden notwendig sind. „Gegenwärtig zeichnet sich kein erheblicher Fehlbetrag ab“, hieß es dazu im Halbzeitbericht.
Investitionsprogramm muss deutlich zurückgefahren werden
Doch in den Jahren 2021 bis 2023 könnte sich die Situation zuspitzen. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass jedes Jahr mindestens zehn Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als bislang geplant. Die Rede ist von „gewaltigen Fehlbeträgen“. Deshalb sind aus Sicht des städtischen Fachbereichs Finanzwirtschaft auf der einen Seite dringend höhere Einnahmen notwendig: aus Steuern und Gebühren. Auf der anderen Seite muss gespart werden.
Ein umfangreiches Investitionsprogramm mit mehreren parallelen Großbaustellen wie dem Neubau der Hans-Thoma-Schule oder der Neustrukturierung der Technischen Betriebe wird sich die Stadt nicht mehr leisten können. Die Vorgabe des Fachbereichs lautet: „Der Fokus muss darauf liegen, die vielen großen Vorhaben zu Ende zu führen und sich in den kommenden Jahren auf kleinere Investitionsvorhaben zu beschränken.“
