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Aus dem Gemeinderat

Stadt Rastatt nimmt Kampf gegen Müllsünder auf

„Im Vergleich mit ähnlichen Städten ist Rastatt nicht besonders sauber, aber auch nicht besonders dreckig“, stellte Rüdiger Reuter vom Institut für Abfall und Infrastruktur-Management fest. Doch das soll sich mit einem Stadtreinigungskonzept ändern.

Das Wegwerfen von Zigarettenkippen und anderem Müll soll in Rastatt künftig mit höheren Strafen belegt werden. Foto: pr

„Im Vergleich mit ähnlichen Städten ist Rastatt nicht besonders sauber, aber auch nicht besonders dreckig“, stellte Rüdiger Reuter vom Institut für Abfall und Infrastruktur-Management (INFA) fest. Doch das soll sich ändern. „Die Sauberkeit der Stadt wird sich spürbaren verbessern“, versprach Reuter einen „deutlichen Imagegewinn“. Das INFA hat auf Initiative der Technischen Betriebe gemeinsam mit einem Arbeitskreis ein Stadtreinigungskonzept erarbeitet.

Von unserem Mitarbeiter Ralf Joachim Kraft

Nun stellte Reuter in der Gemeinderatssitzung ein Bündel von Maßnahmen vor, die auf Beschluss des Ratsgremiums in diesem Jahr (Priorität eins), ab 2020 (Priorität zwei) und in den nächsten fünf Jahren (Priorität drei) umgesetzt werden sollen.

Höhere Bußgelder in Rastatt

Wie die Städte Stuttgart und Mannheim, die aktiv gegen Müllsünder vorgehen, wird auch Rastatt die Bußgelder für das Wegwerfen von Müll erhöhen. Die Richtwerte werden nach dem Willen des Gemeinderates auf 75 Euro angehoben.

Säubern, Sensibilisieren, Sanktionieren.

Wer also weiter Zigarettenkippen, Kaugummis, Flaschen, Tüten, Becher oder sonstigen Hausmüll auf der Straße entsorgt oder die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners nicht wegräumt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen – sofern Verstöße angezeigt werden oder das Team des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ihn auf frischer Tat ertappt. Denn in Rastatt sollen die „drei S“ – „Säubern, Sensibilisieren, Sanktionieren“ – zum „Symbol einer sauberen Wohlfühlstadt“ werden.

Konzept setzt Schwerpunkte

Dazu gehören neben vermehrten Kontrollen auch eine häufigere Reinigung der als Verschmutzungsschwerpunkte identifizierten Grünanlagen, Spielplätze, Touristenziele und Parkplätze. Als weitere Maßnahmen der Prioritäten eins und zwei nannte Reuter die derzeit entwickelte Dachmarke „Sauberkeitskonzept“, unter der verschiedene Projekte und Initiativen gebündelt werden, ferner die Organisation und Digitalisierung im Fachbereich Technische Betriebe, das Abarbeiten der vom Mängelmelder erfassten Beschwerden sowie Reinigungsaufträge bei Nicht-Zuständigkeit der Stadt.

Reinigung auch am Sonntag

Die sonntägliche Innenstadtreinigung soll fortgesetzt werden und an schwer zugänglichen Stellen soll ein zweiter „Stadtmüllsauger“ zum Einsatz kommen. Ein kombiniertes Papierkorb- und Hundekotkonzept sieht zusätzliche, gegebenenfalls „sprechende“ Papierkörbe, Ascher und weitere Tütenspender vor.

Wunsch nach Umsetzung

In den nächsten fünf Jahre sollen unter anderem temporäre Halteverbote in dauerhaft zugeparkten Bereichen geprüft, der Wildwuchs verstärkt mechanisch beseitigt und Stadtbildpflegetrupps zur Bündelung von Reinigungs- und Pflegetätigkeiten aus einer Hand gebildet werden. In der Diskussionsrunde gab es Lob für das „systematische Herangehen“ – verbunden mit dem Wunsch, dass das Konzept kein „Papiertiger“ sein möge.

Saubere Innenstadt gleich lebendige Innenstadt gleich sichere Innenstadt.

Brigitta Lenhard (CDU) machte die Gleichung „saubere Innenstadt gleich lebendige Innenstadt gleich sichere Innenstadt“ auf. Joachim Fischer (SPD) betonte, dass das „umfangreiche Aufgabenheft“ in die Realität umgesetzt werden müsse. Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten gelte es auszuschöpfen.

„Der Dreiklang Säubern, Sensibilisieren, Sanktionieren gefällt uns“, konstatierte Herbert Köllner (Freie Wähler). „Die Müllvermeidung steht für uns ganz vorne“, so Roland Walter (Grüne), der die Sanktionen in Ordnung fand und mit seiner nicht ganz so bierernst gemeinten Aufforderung zum Fahndungsaufruf nach dem Motto „Wer kennt diesen Schrank, der da im Wald gefunden wurde“ für einige Lacher sorgte.

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