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Kampf gegen Vermüllung

Rastatt prüft Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen

50 Cent für jeden Kaffeebecher oder jede Pizzaschachtel: Die Stadt Rastatt prüft die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen. Das haben die Freien Wähler beantragt. In Rastatt fallen im öffentlichen Raum jedes Jahr 1.250 Tonnen Müll an - Tendenz steigend.

Kampf gegen Unrat: In Rastatt fallen im öffentlichen Raum jedes Jahr 1.250 Tonnen Müll an, darunter viele Einwegverpackungen. Foto: Hans-Jürgen Collet

Kaffeebecher auf dem Kopfsteinpflaster, Pizzaschachteln in der Bushaltestelle oder Burger-Boxen im Schlosspark: Einwegverpackungen, die achtlos weggeschmissen werden, sind ein Ärgernis. Als erste Stadt Deutschlands hat Tübingen vor wenigen Tagen eine Steuer eingeführt, die helfen soll, das Problem zu lösen. Dort müssen Händler ab 2021 zum Beispiel 50 Cent pro verkauftem To-Go-Kaffeebecher an die öffentliche Hand zahlen. Die Freien Wähler wollen prüfen lassen, ob Rastatt diesem Vorbild folgen könnte. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch zeigt sich der Idee gegenüber aufgeschlossen.

Die Menge ist enorm: 1.250 Tonnen Müll fallen nach Angaben der Stadtverwaltung jedes Jahr im öffentlichen Raum in Rastatt an – Tendenz steigend. Der Tübinger Gemeinderat hatte die Verpackungssteuer am 30. Januar mit 25 zu 14 Stimmen beschlossen. Außer auf Kaffeebecher und Verpackungen erhebt sie die Kommune auch auf Einweggeschirr und Besteck. Ausgenommen ist Abfall, den der Verkäufer vollständig zurücknimmt. Das muss er allerdings nachweisen.

Wir sollten jede Chance nutzen,
daran etwas zu ändernFW-Sprecher Herbert Köllner über die Vermüllung in der Stadt

daran etwas zu ändern

In Tübingen seien bereits viele rechtliche Fragen geklärt worden. So hatte die Stadtverwaltung dort ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die Steuer nicht gegen das Grundgesetz oder EU-Richtlinien verstößt.

Oberbürgermeister Pütsch angetan vom Beispiel Tübingens

Köllner will der Verwaltung trotzdem ausreichend Zeit lassen, das Thema sauber auszuarbeiten und mit Fakten zu füttern. Als Zeithorizont schwebt ihm vor, das Projekt im Zuge der Haushaltsverabschiedung 2021 in trockene Tücher zu wickeln. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch äußerte sich positiv zu dem Vorstoß. Er sei von den Berichten aus Tübingen „angenehm überrascht“ gewesen. Offensichtlich werde man dem Problem der Vermüllung nicht mehr anders Herr. Auch die Grünen-Fraktion sicherte in Person von Dieter Gerster „volle Unterstützung“ zu.

Auch die Landesregierung lobt das Tübinger Projekt. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bezeichnete die Entscheidung als wichtiges Signal gegen die zunehmende Vermüllung. Ähnlich äußerte sich der Gemeindetag Baden-Württemberg. Wenn die Steuer tatsächlich eine Verhaltensänderung mit sich bringe, könne das Modell durchaus Schule machen.

Dabei geht es nicht nur um eine saubere Stadt, sondern auch um viel Geld. Die Stadt Tübingen schätzt, dass die Entsorgungskosten für Verpackungen, der in öffentlichen Mülltonnen oder auf den Straßen und Wegen landet, jährlich bis zu 700.000 Euro kostet. Dieser Betrag soll deutlich sinken, und die Steuer gleichzeitig Einnahmen in die Stadtkasse spülen.

Um die betroffenen Betreiber von Gaststätten, Imbissen, Eisdielen, Cafés oder Tankstellen nicht allein zu lassen, organisierte die Stadt Ende November 2019 eine Infoveranstaltung über Mehrwegverpackungssysteme. Die Resonanz hielt sich allerdings in Grenzen: 465 Einladungen gingen raus, anwesend bei der Veranstaltung waren 67 Personen.

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