Bürgermeister Arne Pfirrmann (FW) wollte die Sache zügig abwickeln: „Dann machen wir das doch gleich, dann sind wir schnell fertig.“ Die Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren zum geplanten Zentralklinikum am Münchfeldsee am Donnerstag im Rathaus war in fünf Minuten gegessen.
Ein Trio der Bürgerinitiative (BI) überreichte dem Bürgermeister mehrere Ordner mit Listen. Dabei lüfteten sie auch das Geheimnis, wie viele Unterschriften zusammengekommen sind.
Seit Mitte September sammelt die BI Stimmen für ihr Anliegen. Aus Sicht der Mitglieder wäre das benachbarte Merzeau-Gelände geeigneter für den Klinik-Neubau. Ihre Frage an die Rastatter lautet: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück ,Am Münchfeldsee’ für den Bau eines Klinikums?“ Um einen Bürgerentscheid darüber zu erzwingen, müssen mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Stadt unterschreiben.
2.668 gültige Unterschriften sind notwendig
Nach Auskunft der Stadtverwaltung von Donnerstag liegt die Anzahl der Wahlberechtigten aktuell bei 38.103. Dementsprechend müssten auf den Listen der BI mindestens 2.668 gültige Unterschriften stehen, damit es zu einer Abstimmung kommt.
Bereits vor zwei Wochen hatte die Initiative bekanntgegeben, ausreichend Stimmen zusammenzuhaben. Wie viele es genau sind, blieb aber offen. Die Bekanntgabe wollte sich Thomas Biehl, der bei der BI als sogenannte Vertrauensperson agiert, für den Übergabetermin im Rathaus aufsparen.
Das ist nicht nur ein regionales Thema.Thomas Biehl, Bürgerinitiative
Dort machte er das Ergebnis am Donnerstag öffentlich: 4.108 Unterschriften – deutlich mehr als notwendig. Biehl sagte: „Wir sind der Meinung, dass das ein sehr klares Votum ist.“
Das Ergebnis zeige, dass viele Rastatter mit den Plänen nicht einverstanden seien. Die Unterzeichner stammten aus dem gesamten Stadtgebiet und allen Ortsteilen: „Das ist nicht nur ein regionales Thema.“
Ein Selbstläufer ist der Bürgerentscheid aber nicht. Die Stadtverwaltung hat nun zwei Monate Zeit, die Unterschriften zu prüfen. Stimmen, die von Personen stammen, die nicht in Rastatt wohnen, nicht wahlberechtigt oder nicht zu identifizieren sind, werden gestrichen.
Puffer beträgt 35 Prozent
Iris Sutter von der BI ist optimistisch, dass der Puffer ausreicht. Erfahrungen mit Bürgerbegehren in anderen Kommunen hätten gezeigt, dass die Quote der ungültigen Unterschriften in der Regel bei rund zehn Prozent liege. Die Rastatter BI könnte es sich leisten, dass bis zu 35 Prozent rausfliegen. Darüber hinaus wollen die Mitglieder weiter Unterschriften sammeln. Das ist möglich, so lange die Prüfung bei der Verwaltung läuft.
Wie es dann weitergeht, gibt die Gemeindeordnung vor. Falls die Listen die Sieben-Prozent-Forderung erfüllen, entscheidet der Gemeinderat über einen Termin für den Bürgerentscheid. Dieser muss innerhalb von vier Monaten folgen.
Bürgermeister Pfirrmann wollte weder die Übergabe der Unterschriften noch das weitere Vorgehen kommentieren. Er bezeichnete den Termin im Amtsdeutsch als „Real-Akt“. Dieser sei im Grunde nur notwendig, weil die Ordner mit den Unterschriften nicht in den Rathaus-Briefkasten passten.
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) hatte der Bürgerinitiative nach deren Erfolgsmeldung vor zwei Wochen eine formal saubere Arbeit attestiert: „Sie haben ihre Möglichkeiten genutzt.“ Sollte es zu einer Abstimmung kommen, werde die Verwaltung vorher noch einmal in die Informationsoffensive gehen: „Dann liegt es an uns zu begründen, warum der Münchfeldsee der geeignetere Standort ist.“
In Bühl kommt der Gemeinderat einem Bürgerentscheid zuvor
Theoretisch hätte der Gemeinderat auch die Möglichkeit, den Bürgerentscheid durch einen Beschluss im Sinne der Bürgerinitiative überflüssig zu machen. Für diesen Weg entschied sich im Oktober der Gemeinderat in Bühl. Dort hatten Bürger ausreichend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid beim Thema „Zwetschgenstadt“ zu erzwingen.
In einem ersten Anlauf hatte es im Gemeinderat keine ausreichend große Mehrheit für diesen Zusatztitel im Stadtnamen gegeben. Bevor es zu einem Bürgerentscheid kam, stimmten die Stadträte erneut ab – mit ausreichend großer Mehrheit für die „Zwetschgenstadt“.
Oberbürgermeister Pütsch glaubt aber nicht, dass sich im Gemeinderat Rastatt eine Mehrheit gegen den Münchfeldsee als Klinik-Standort findet: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“