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Mit zwölf Gegenstimmen

Rastatter Gemeinderat beschließt zweiten Krisen-Haushalt

Kaum noch Einnahmen aus der Gewerbesteuer – aber zahlreiche Millionenprojekte: Das ist die Situation, mit der sich Rastatt und der Gemeinderat auseinandersetzen müssen. Der Haushaltsplan stieß daher nicht nur auf Gegenliebe.

Bald fertig: Im Herbst sollen die Grundschüler in den Neubau der Hans-Thoma-Schule einziehen können. Die Kosten für den Bau stießen immer wieder auf Kritik. Foto: Hans-Jürgen Collet

Premiere in der Geschichte der Rastatter Haushaltsverabschiedungen: Aufgrund der nach wie vor hohen Inzidenz im Stadtgebiet ist das Zahlenwerk in einer virtuellen Sitzung beraten und abgesegnet worden.

Wobei sich wie im vergangenen Jahr auch nicht alle Fraktionen zu einem Ja durchringen konnten: Große Teile der SPD, AfD, Teile der FDP und die Linke lehnten den Haushaltsplan mit zwölf Nein-Stimmen ab, der dennoch mit einer Mehrheit von CDU, Grünen, Freien Wählern, FuR und FDP 32 Stimmen angenommen wurde.

Es ist der zweite Haushalt in Krisenzeiten. Und er sieht noch schlechter aus, als sich das Stadtverwaltung und Kämmerer Wolfgang Nachbauer gewünscht haben: Die Gewerbesteuer – einstmals stolzes Zugpferd des Rastatter Haushalts – wird auf 16 Millionen Euro sinken. Vor zwei Jahren war sie noch mit 55 Millionen Euro angesetzt worden, heraus kamen am Ende knapp 24 Millionen Euro.

Ob die vorsichtig kalkulierten 25 Millionen Euro für 2020 erreicht werden, wird sich noch zeigen müssen. Für 2021 und die Folgejahre geht die Stadt inzwischen nur noch von besagten 16 Millionen Euro aus.

Mit Steuererhöhungen gegen das Finanzloch?

Zur Haushaltskonsolidierung hatte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch die Erhöhung mehrere Steuern vorgeschlagen. Vor allem die Idee, die Gewerbesteuer zu erhöhen, kam bei den meisten Fraktionen in der Vorberatung nicht gut an. Deshalb sei eine solche Erhöhung vorerst vom Tisch, so Pütsch, der jedoch betonte: „Aus Sicht der Verwaltung bleibt eine solche Erhöhung aber zentraler Baustein zur Konsolidierung der Finanzen.“

Vorschläge für eine Erhöhung der Hundesteuer und die Einführung einer Wettbürosteuer sollen in den nächsten Monaten folgen. Und auch die Baugebühren sollen in Kürze angegangen werden.

Der Einbruch der Steuereinnahmen wirkt sich auf die Großprojekte der Stadt aus: Das einstige Prestigeobjekt Kombibad ist 2020 vorerst auf Eis gelegt worden, auch die lange angekündigte Umgestaltung des Postplatzes wird nur etappenweise und in abgespeckter Form vorangetrieben.

Ziel der Verwaltung ist es, die bereits begonnenen Projekte fertig zu stellen, bevor neue Baustellen angegangen werden. Alles in allem plant die Stadt Investitionen von 36,4 Millionen Euro, wovon allein 28,3 Millionen Euro in Baumaßnahmen gesteckt werden sollen.

Teure Bauprojekte & hohe Personalkosten

Zu den teuersten Aktionen gehört dabei nach wie vor der Neubau der Hans-Thoma-Schule, der das Stadtsäckel in diesem Jahr nochmals mit einem Betrag von vier Millionen Euro belastet, bevor die Schüler voraussichtlich zum Spätjahr zurück an den Ötigheimer Weg ziehen können. Weitere 500.000 Euro kommen für die Sanierung der Schulsporthalle dazu.

Ebenfalls ein „alter Bekannter“ ist die Sanierung der Technischen Betriebe an der Plittersdorfer Straße, in die in diesem Jahr 3,9 Millionen Euro fließen. Insgesamt 8,3 Millionen Euro gibt die Stadt zusammen für die Neubauten der Kitas in Plittersdorf, Rheinau-Nord und die Erweiterung der Kita Friedrich-Oberlin aus.

Den weitaus teuersten Posten machen allerdings nach wie vor die Personalkosten aus. Im vergangenen Jahr haben sie die 40 Millionen Euro-Marke geknackt und werden weiter steigen. Für 2021 rechnet die Verwaltung mit Ausgaben von 43,6 Millionen Euro, 2024 wird das Personal nochmal drei Millionen mehr kosten, so die Prognosen – ein Zustand, der bei mehreren Fraktionen auf Kritik stieß. Sie forderten ein Organisationsgutachten, dass Einsparpotenzial aufzeigen soll.

Ohne Kredite wird die Stadt deshalb wohl kaum auskommen: Anders als noch im vergangenen Jahr, aus dem die Stadt mit einem kleinen Plus von immerhin 7,8 Millionen Euro hervorgegangen ist, wird dieses Jahr in den Miesen enden. Die derzeitigen Planungen gehen von einem Minus von 6,7 Millionen Euro aus.

Die Schulden wachsen

Zwar ist die Kreditermächtigung über zehn Millionen Euro, die der Gemeinderat im September noch bewilligt hatte, erst im März eingelöst worden: Sechs Millionen Euro sind bereits aufgenommen worden, die restlichen vier sollen bald folgen. Im Spätjahr ist eine weitere Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro geplant. Sollten all diese Kredite tatsächlich benötigt werden, würde sich der Schuldenstand von aktuell 22,7 Millionen Euro Schulden um weitere 20 Millionen erhöhen.

Die Prognose der Kämmerei war bereits im Februar düster: Obwohl bis 2024 geplant ist, 25 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, werden gleichzeitig mehr als 82 Millionen Euro ausgegeben. Bis Ende 2024 wären die liquiden Mittel der Stadt unter diesen Umständen weitgehend aufgebraucht.

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