Skip to main content

Corona-Notfallplan für Gemeinderat Rastatt

Rastatter Stadträte können jetzt per Video tagen

Der Gemeinderat Rastatt tagt regelmäßig in der Badner Halle. Wegen der steigenden Corona-Zahlen ist jedoch ungewiss, wie lang das Gremium noch zusammenkommen kann. Deshalb haben die Stadträte jetzt beschlossen, künftig auch per Video tagen zu können. Doch es gibt Bedenken.

Leere Stühle: Der Ratssaal ist schon lange verwaist. Gemeinderatssitzungen finden derzeit in der Badner Halle statt - noch. Foto: Hans-Jürgen Collet

Der Gemeinderat Rastatt kann ab kommendem Jahr auch Sitzungen abhalten, ohne dass seine Mitglieder persönlich zusammenkommen. Die Stadträte haben den Weg freigemacht, um künftig Beschlüsse auch online per Videokonferenz fassen zu können. Nachdem das Thema Mitte Oktober im Verwaltungs- und Finanzausschuss noch vertagt worden war, fand sich angesichts der extrem steigenden Corona-Infektionszahlen im Gemeinderat nun eine deutliche Mehrheit.

Im April hatte der Gemeinderat für sich selbst einen Corona-Notfallplan erarbeitet. Sollte das Gremium bei einer Sitzung nicht beschlussfähig sein, weil zu viele seiner Mitglieder fehlen, wird der Gemeinderat für diesen Termin verkleinert, und zwar proportional entsprechend der Mehrheitsverhältnisse.

Damit künftig auch reine Videositzungen möglich sind, musste jetzt zusätzlich die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Die Verwaltung drückte aufs Tempo. Denn die Änderung der Satzung konnte auf Basis der bisherigen Spielregeln nur in einer Sitzung geändert werden, bei der die Stadträte vor Ort sind. Was aber wäre, wenn das Gremium aufgrund der Corona-Pandemie in nächster Zeit überhaupt nicht mehr zusammenkommen kann?

Wir haben Bedenken, etwas zu beschließen, was technisch gar nicht möglich ist.
Joachim Fischer, SPD

Als das Thema am 12. Oktober im Ausschuss auf der Tagesordnung stand, taten sich die Stadträte allerdings schwer damit. Gegenwind kam vor allem von der SPD. Deren Sprecher Joachim Fischer sagte: „Wir haben Bedenken, etwas zu beschließen, was technisch gar nicht möglich ist.“ Er bezweifelte, dass es ohne Probleme funktioniere, 47 Stadträte zeitgleich zusammenzuschalten.

Andere Ausschussmitglieder thematisierten die Problematik, wie die Öffentlichkeit, beziehungsweise auch die Nicht-Öffentlichkeit der Videositzungen gewährleistet werden könne Am Ende konnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf einen Beschluss einigen und reichten das Thema weiter an den Gemeinderat.

Dort betonte Bürgermeister Arne Pfirrmann, dass die Möglichkeit der Videositzungen aus seiner Sicht eine Stärkung des Gemeinderats wäre. Sollten aufgrund von Infektionen oder Quarantäne-Maßnahmen viele Mitglieder nicht vor Ort sein können, so wäre es ansonsten möglich, dass eine kleine Minderheit des Gremiums weitreichende Beschlüsse fasst.

„Jeder einzelne hier kann sich überlegen, welches seine Lieblingsstadträte sind, von denen er sicher nicht wollen würde, dass sie die Beschlüsse im Alleingang fassen“, sagte Pfirrmann. Die Möglichkeit von Videositzungen könne dem vorbeugen.

Oberbürgermeister sagt Probelauf zu

Angesichts der Dynamik der Pandemie, die sich seit der Ausschusssitzung kräftig verstärkt hat, folgte ihm eine klare Mehrheit des Gemeinderats. Die Änderung der Hauptsatzung ging mit 30 zu sechs Stimmen durch. Die SPD blieb allerdings bei ihrer Ablehnung. Fischer beharrte darauf, dass erst einmal die technischen Voraussetzungen geklärt werden müssten.

Die Satzungsänderung könne dann auch noch in einer späteren Sitzung im November oder Dezember erfolgen. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch sagte zu, dass es in jedem Fall einen Testlauf geben werde.

nach oben Zurück zum Seitenanfang