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Landkreis wartet nicht ab

Rechtsstreit um Mängel: Anne-Frank-Schule in Rastatt bleibt noch zwei Jahre Baustelle

Schluss mit Warten: Die Rastatter Kreisverwaltung zieht Konsequenzen. Sie will den Rechtsstreit um die Baumängel an der Anne-Frank-Schule nicht aussitzen. Wie es nun weitergeht.

In Verzug geraten: Wegen mutmaßlichem Baupfusch und einer juristischen Auseinandersetzung dauert die Generalsanierung der Anne-Frank-Schule viel länger als geplant. Statt in diesem Jahr kann die Gesamtmaßnahme voraussichtlich erst gegen Ende 2024 abgeschlossen werden.
Wegen mutmaßlichem Baupfusch und einer juristischen Auseinandersetzung dauert die Generalsanierung der Anne-Frank-Schule viel länger als geplant. Foto: Ralf Joachim Kraft

Der Landkreis Rastatt zieht im Rechtsstreit um Baumängel an der Rastatter Anne-Frank-Schule (AFS) die Reißleine. Die Kreisverwaltung wartet das Beweissicherungsverfahren nicht länger ab.

Sie schreibt die Trockenbauarbeiten neu aus und rechnet jetzt mit einem Abschluss der Generalsanierung bis Ende 2024. Eigentlicher Fertigstellungstermin wäre Ende dieses Jahres gewesen.

Lehrer und Schüler der AFS arbeiten und büffeln bereits seit 2019 auf einer Dauerbaustelle. „Lärm, Staub und Dreck sind bei uns inzwischen Alltag.

Ich bitte Sie darum, alles dafür zu tun, dass die Generalsanierung unserer Schule zeitnah vorangeht“, flehte Schulleiterin Gabriele Reeb Ende Juli beim Festakt zum 50-jährigen Schuljubiläum die Kreisverwaltung an.

Rastatter Kreisverwaltung hat selbst Beweise gesammelt

Doch aus dem „zeitnah“ wird nichts. „Denn trotz all unserer Bemühungen, das Verfahren zu beschleunigen, ist die Beweissicherung bis heute nicht abgeschlossen. Wir haben jetzt selbst so viele Beweise wie möglich gesammelt“, berichtete Burkhard Jung, Leiter des Amtes für Finanzen, Gebäudewirtschaft und Kreisschulen, am Dienstag im Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung (AUBP).

Unser Rechtsanwalt hat empfohlen, das gerichtliche Beweisverfahren nicht länger abzuwarten.
Burkhard Jung, Amtsleiter für Kreisschulen

„Unser Rechtsanwalt hat empfohlen, das gerichtliche Beweisverfahren nicht länger abzuwarten. Die Trockenbauarbeiten sollen jetzt neu ausgeschrieben werden, damit es hier endlich weitergeht“, sagt er. Der Ausschuss stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen zu. Nach der Auftragsvergabe werden die Trockenbauarbeiten voraussichtlich im Januar 2023 wiederaufgenommen.

Aktuell laufen Jungs Angaben zufolge im Erdgeschoss „unter Beibehaltung des provisorischen Schulbetriebs im obersten Geschoss“ die Arbeiten im dritten Bauabschnitt.

Die Arbeiten im vierten Bauabschnitt sollen nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens schrittweise fertiggestellt werden. Bis Ende 2024 soll dann alles erledigt sein.

Land fördert Bauprojekt mit rund einer Million Euro

Die aktuelle Kostenprognose liegt mit rund 3,5 Millionen Euro um 115.000 Euro über dem genehmigten Budget. Das Land fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro.

Noch nicht geklärt ist laut Landrat Christian Dusch (CDU) die Frage der Interimslösung. Um den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können, benötigt die Schule sechs Ersatzräume. Zwei Klassenzimmer könnten auf vorhandenen Flächen errichtet, vier weitere müssten aber zusätzlich geschaffen werden.

Möglich wären einerseits Mietcontainer. Allerdings seien da unter anderem verlängerte Lieferzeiten und geschätzte Mietkosten von etwa 420.000 Euro zu berücksichtigen. Überdies käme als Standort nur die Grünfläche hinter der Sporthalle mit ihrem alten Baumbestand infrage. Es müssten also Bäume weichen.

Verwaltung will Sporthalle provisorisch nutzen

Als zweite Alternative führte die Verwaltung die provisorische Nutzung der Sporthalle für die bis zu zweijährige Bauzeit an. Der Einbau von Leichtbauwänden und -decken würde etwa 250.000 Euro brutto kosten. Die Schule selbst will laut Jung nur zustimmen, wenn ein Teil des Sportunterrichts in anderen Rastatter Sporthallen stattfinden kann.

Freie Räume in anderen Schulgebäuden scheiden laut Verwaltung aus schulorganisatorischen Gründen aus. Wegen der komplexen Stundenplanung der AFS kämen nur Räume in der Umgebung infrage.

Gleichwohl kam aus den Reihen des Ausschusses der Vorschlag, auch in anderen Einrichtungen nach Ersatzräumen zu suchen. Auf jeden Fall müsse alles dafür getan werden, den Schulbetrieb so gut wie möglich aufrechtzuerhalten.

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