Aus Sicht des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe ist die Ostanbindung des Baden-Airparks an die A5 gestorben. Wie das RP dem Landratsamt Rastatt mitgeteilt hat, könnten die Pläne aus Naturschutzgründen nicht zugelassen werden. Landrat Toni Huber lässt diese Einschätzung jetzt von einem Anwaltsbüro prüfen. Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt spricht von einem „Schlag ins Kontor“.
Huber machte die Nachricht am Dienstag im Rahmen des Pressegesprächs anlässlich des ersten Jahres seiner Amtszeit öffentlich. Das Prüfungsergebnis des RP datiert vom 20. März. Wie der Landrat erläuterte, habe ihn die Präsidiums-Mitteilung überrascht. Aus dem bisherigen Verfahren sei das nicht absehbar gewesen.
Trasse führt durch Natur- und Vogelschutzgebiete
Der Kreistag hatte im Juli 2014 beschlossen, die Planfeststellungsunterlagen für die direkte Ostanbindung des Baden-Airparks erstellen zu lassen. Die neue Anschlussstelle sollte in Höhe von Halberstung entstehen. Die Trasse zum Baden-Airpark wäre über Teile der bestehenden L80 und der Kreisstraße 3761 südlich von Schiftung ins Flughafengelände gegangen. Die Wegführung führt durch Fauna-Flora-Habitaten- und Vogelschutz-Gebiete und beeinträchtigt nach Einschätzung des RP verschiedene geschützte Tierarten.
Laut Sprecherin Irene Feilhauer wäre eine Ausnahmegenehmigung zwar möglich, aber nur, wenn es keine zumutbaren Alternativen gebe. Diese Voraussetzung sehe das RP nicht erfüllt. Es sei nun Aufgabe des Landratsamt, Alternativen vorzulegen.
Huber hat das Verfahren vorerst auf Eis gelegt und ein Anwaltsbüro mit der Prüfung beauftragt. Auf Basis der Juristen-Einschätzung solle gemeinsam mit dem Kreistag über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Optionen dabei: eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem RP oder „ein paar Schritte zurück“ in der Planung.
Wir sind enttäuschtReiner Dehmelt, Bürgermeister von Hügelsheim
Bürgermeister Dehmelt gibt sich keiner Illusion hin, dass beide Wege viel Zeit kosten werden. Derweil rollen weiter täglich bis zu 2.000 Lkw durch die Gemeinde. Er hat wenig Verständnis für die Entscheidung des RP und sagt: „Wir sind enttäuscht.“ Einer Anbindung aus Richtung Norden mit einer Ortsumfahrung für Hügelsheim zwischen Ortsrand und Hochfeldsiedlung, steht Dehmelt nach wie vor kritisch gegenüber. Diese Variante hemme die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde und komme nur infrage, wenn die Trasse komplett untertunnelt werde.
Sinzheim spricht sich für Prüfung der Alternativen aus
Sein Sinzheimer Amtskollege Erik Ernst befürwortet, dass die Alternativen zur Ostanbindung nun „in der Tiefe“ geprüft werden. Dafür habe sich die Gemeinde schon in der Vergangenheit ausgesprochen. Auch er sieht allerdings die zeitliche Verzögerung problematisch.
Helmut Pautler, Bürgermeister von Rheinmünster, sagt: „Über weitere Handlungsmöglichkeiten wird man sich unterhalten. Sicherlich ist es hilfreich, den räumlichen Planungsraum auszudehnen und auch die Frage der Kostenträgerschaft zu beantworten.“
Airpark-Geschäftsführer Jürgen Jung sieht zur Ostanbindung allerdings keine mehrheitsfähige Alternative. Er rechnet allerdings mit guten Chancen, sollte es zum Rechtsstreit mit dem RP kommen. Dessen Position sei „nicht haltbar“. Sollte das Landratsamt nicht vor Gericht ziehen, bedeutet das nach Jungs Einschätzung das vorläufige Aus für einen Autobahnanschluss: „Dann wird es für lange Zeit kein neues Verfahren geben.“
Martin Klatt vom Naturschutzbund (Nabu) freut sich über die Ablehnung der Ostanbindung: „Wir hatten das immer so konstatiert“, teilt er die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass Naturschutzgründe gegen die Pläne sprechen. Der Nabu habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass der Verband vor Gericht ziehen werde, sollte es grünes Licht für die Variante geben. Klatt sieht als einzige Alternative die Nordanbindung inklusive einer Ortsumfahrung für Hügelsheim. Für diese Variante sei aber nicht der Landkreis, sondern das Land zuständig.
