Olaf Kaspryk wählte große Worte: „Heute ist für mich ein glücklicher Tag.“ Der Chef der Rastatter Stadtwerke kommentierte damit die Entscheidung des Gemeinderats, eine Resolution zum Thema PFC zu verabschieden. Kaspryk freute sich vor allem, dass dies im Schulterschluss mit zahlreichen weiteren Kommunen aus Mittelbaden geschah.
Die Betroffenen wenden sich mit der Resolution an den Ministerpräsidenten. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Kommunen laden Winfried Kretschmann (Grüne) ein, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
Darüber hinaus umfasst die Resolution eine Darstellung des aktuell bekannten Umfangs der PFC-Belastung in Mittelbaden. Die verunreinigten Bodenflächen summieren sich demnach auf 1.159 Hektar. Auch 55 Quadratkilometer Grundwasserfläche sind belastet. Das entspricht einem Volumen von 160 Millionen Kubikmetern – also 160 Milliarden Liter.
Die Unterzeichner der Resolution erheben drei Forderungen. Die erste betrifft die sogenannten Gewässerbewirtschaftungspläne. Deren Ziel ist es, die Qualität sowohl von Oberflächengewässern als auch des Grundwassers in der Europäischen Union zu bewahren oder zu verbessern.
Heute ist für mich ein glücklicher Tag.Olaf Kaspryk, Stadtwerke-Chef
Vor Ort soll dieses Ziel mit Hilfe von Bewirtschaftungsplänen erreicht werden. Diese gelten sechs Jahre. Der aktuelle Plan läuft 2021 aus und muss dann durch eine neue Version ersetzt werden. Für den Bereich Oberrhein ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe zuständig.
Da die PFC-Belastung mittlerweile gewaltige Ausmaße angenommen hat, gaben die Stadtwerke Rastatt im vergangenen Jahr eine umfangreiche Stellungnahme beim RP ab. Die Hoffnung: Die Problematik und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Lösung finden Widerhall im Plan. Ende 2020 dann die Enttäuschung. Das Regierungspräsidium veröffentlichte im Dezember einen Entwurf, in dem das Thema PFC nur am Rand vorkommt.
Kommunen sehen Probleme durch künftige Grenzwerte für PFC
Die Unterzeichner der Resolution fordern vom Ministerpräsidenten, dass die Verunreinigung im mittelbadischen Grundwasser in dem künftigen Plan „aufgegriffen und angemessen berücksichtigt“ werden müsse.
Bei der zweiten Forderung geht es ums Geld. Für die betroffenen Wasserversorger wie die Stadtwerke Rastatt müsse eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Wörtlich heißt es: „Es kann nicht sein, dass private Verbraucher für Schäden geradestehen müssen, die sie nicht verursacht haben.“
Die dritte Forderung steht im Zusammenhang mit künftigen Grenzwerten. Die Europäische Union hatte Anfang des Jahres angekündigt, solche Grenzwerte für PFC im Trinkwasser einzuführen. Bislang existieren lediglich Leitwerte, die zwar eine Orientierung bieten, aber in letzter Konsequenz keine rechtliche Relevanz haben.
Durch die Grenzwerte sehen die Kommunen große Probleme auf die Wasserversorger zukommen. Das Land müsse dafür „praktisch Handreichungen und Finanzierungsangebote“ erarbeiten.
Kaspryk zeigte sich mit diesen Forderungen zufrieden: „Es ist wichtig, aus der Region eine gemeinsame Stimme in Richtung Stuttgart zu setzen.“
