Alles zurück auf Anfang: Das Verkehrsministerium, das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Landkreis Rastatt haben die Uhren bei der Autobahn-Anbindung des Baden-Airparks wieder auf null gedreht. Ein runder Tisch soll jetzt neue Vorschläge erarbeiten. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagt: „Die Anbindung ist eine schier unendliche Geschichte. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine endliche Geschichte mit einer Lösung wird.“
Der Rastatter Kreistag hatte im Juli 2020 die sogenannte Ostanbindung begraben. Sechs Jahre lang verfolgte der Landkreis diese Lösung, bis das Regierungspräsidium im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu dem Ergebnis kam, dass die geplante Trasse aus Naturschutzgründen nicht umsetzbar wäre.
Die Pläne sahen eine neue A5-Anschlussstelle in Höhe des Sinzheimer Ortsteils Halberstung vor. Die Trasse zum Baden-Airpark wäre über Teile der bestehenden L80 und der Kreisstraße 3761 südlich von Schiftung ins Flughafengelände gegangen.
Anschluss des Baden-Airparks: Verantwortliche unterzeichnen Absichtserklärung
Das Aus für die Pläne hatte damals für Enttäuschung bei den Verantwortlichen im Landratsamt, der Gemeinde Hügelsheim und des Baden-Airparks gesorgt. Im Januar 2021 vereinbarten der mittlerweile verstorbene Landrat Toni Huber (CDU) und Ministerialdirektor Uwe Lahl Modalitäten für einen runden Tisch. Doch mehr als ein Jahr lang blieb es bei grauer Theorie.
Doch jetzt soll Bewegung in die Sache kommen. An diesem Montag unterzeichneten Hermann, Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU), Landrat Christian Dusch (CDU) und die Hügelsheimer Bürgermeisterin Kerstin Cee (CDU) eine Absichtserklärung, um das Großprojekt nach mehr als 20 Jahren in die Spur zu bringen.
Hermann betonte, dass es angesichts von mehr als einer Million Passagiere vor Corona und 2.800 Arbeitsplätzen im Gewerbepark nicht beim Status quo bleiben könne: „Es bedarf einer Lösung.“ Aktuell leiden vor allem die Anwohner in Hügelsheim unter der Situation, wo nach Verkehrszählungen täglich allein 2.000 Lastwagen durch die Hauptstraße rollen. Aber auch Sinzheim und Rheinmünster sind betroffen.
Die Gemeinde sieht eine neue Chance auf eine Entlastung.Kerstin Cee, Bürgermeisterin von Hügelsheim
Bürgermeisterin Cee sagt: „Die Gemeinde sieht eine neue Chance auf eine Entlastung, nicht nur für Hügelsheim, sondern die gesamte Region.“ Das Verfahren, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, steht auf zwei Säulen. Zum einen gibt es den runden Tisch unter Führung des Landratsamts, der erstmals im März tagen soll, zum anderen einen Leitungskreis, der im Verkehrsministerium angesiedelt ist.
Am runden Tisch nehmen unter anderem Vertreter von Landkreis, Regierungspräsidium, Kommunen, Baden-Airpark und der Naturschutzverbände Platz. Hermann verspricht eine „ergebnisoffene Diskussion“. Nur die Ostanbindung liege nicht mehr auf dem Tisch: „Das ist die einzige Variante, die nicht mehr geht.“
Wir wollen, dass sich aus jeder Gemeinde Bürger beteiligen können.Mario Mohr, Dezernent Landkreis Rastatt
Der Verkehrsminister sagt, dass die Verantwortlichen auch auf Vorschläge der Bürger hören wollen. Eingeladen zum runden Tisch sind Vertreter von Bürgerinitiativen aller betroffenen Kommunen. „Wir wollen, dass sich aus jeder Gemeinde Bürger beteiligen können“, so der zuständige Landkreis-Dezernent Mario Mohr.
Angesichts der Vielzahl an Akteuren mahnt Hermann eine gute Moderation des Prozesses an: „Sonst besteht die Gefahr, dass viele Leute schwätzen und am Ende nichts rauskommt.“
Verfahren soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein
Der runde Tisch wird sich Mohr zufolge in drei Arbeitsgruppen aufgliedern, die sich mit den Themen Umwelt, Verkehr und sozial-ökonomischen Aspekten des Projekts beschäftigen. Jährlich seien mehrere Treffen geplant: „Wir wollen wirklich schnell machen.“
Das Verfahren soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Regierungspräsidentin Felder ist optimistisch, dass dann eine gemeinsame Empfehlung aller Beteiligten auf dem Tisch liegt: „Wir freuen uns auf diesen Prozess.“ Eine solche Empfehlung würde allerdings nicht zwangsläufig umgesetzt. Der Vorschlag müsste dann noch die politischen und verwaltungsrechtlichen Verfahren durchlaufen. „Das ist ein Beteiligungsformat, kein Entscheidungsformat“, so Hermann.
Landrat Dusch sieht in dem Verfahren auch ein Bekenntnis der Landesregierung zum Regionalflughafen: „Das hilft uns sehr.“ Der runde Tisch müsse zielorientiert arbeiten. Dazu gehöre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Werner Messinger, Geschäftsführer des Zweckverbands Söllingen, fordert ein schnelleres Tempo als in der Vergangenheit: „Die Verkehrsbelastung wird weiter zunehmen. Es muss eine Lösung her. Diese sollte nicht mehr 20 Jahre dauern.“
