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Wahl im Gemeinderat

Sechs Stadträte können sich mit Monika Müller als OB in Rastatt nicht anfreunden

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zwar die beiden OB-Wahlen in Rastatt für gültig erklärt. Doch noch kann gegen die Entscheidung geklagt werden. Das Kommunalparlament schafft nun aber klare Verhältnisse.

Zwei Personen vor dem Gemeinderat
Monika Müller freut sich über das „Vorweihnachtsgeschenk“ des Gemeinderats. Sie tritt am 17. Dezember die Nachfolge von Hans Jürgen Pütsch an. Foto: Hans-Jürgen Collet

Die Große Kreisstadt Rastatt hat ab dem 17. Dezember eine Oberbürgermeisterin. Wahlgewinnerin Monika Müller (SPD) bekam am Montagabend von einer Mehrheit des Gemeinderats das Vertrauen, um die Nachfolge von Hans Jürgen Pütsch (CDU) im Rathaus planmäßig antreten zu können. In geheimer Wahl stimmten 39 Mandatsträger mit ja, sechs mit nein. Erforderlich gewesen wäre die Mehrheit aller Mitglieder des Gremiums, also 25 Stimmen.

Ein herzhaftes „Ja“ rief Monika Müller aus, als der gesundheitlich angeschlagene Noch-Amtsinhaber Pütsch seine Nachfolgerin fragte, ob sie die Wahl annehme. Die Stadträte erhoben sich zum Applaus.

Müller bedankte sich in wenigen Worten für das „Vorweihnachtsgeschenk“. Der Vertrauensbeweis, so die designierte Rathaus-Chefin, gelte mit diesem „guten Signal“ auch der Verwaltung, betonte sie. Das Kommunalparlament bestätige damit ebenfalls, dass die Verantwortlichen im Rathaus bei den OB-Wahlen korrekt gearbeitet hätten. Das sei wichtig, gerade auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr.

Die 49-Jährige ist formell zunächst „bestellte Oberbürgermeisterin“ (früher: Amtsverweserin). Die Einschränkung gilt im Zusammenhang mit dem Einspruch von Bürgern gegen die OB-Wahl. Das Regierungspräsidium (RP) hat zwar mit Bescheid vom 28. November den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Doch diese Zurückweisung ist noch nicht bestandskräftig.

Bis 30. Dezember kann geklagt werden

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben werden. Bis Montag, 11. Dezember, war in der Aufsichtsbehörde noch nichts von einer Anfechtungsklage bekannt. Nach Auskunft der Behörde läuft die Frist zur Einreichung einer Klage noch bis zum 30. Dezember.

Monika Müller, derzeit noch Sozialdezernentin der Stadt Wolfsburg, hatte die Stichwahl am 15. Oktober denkbar knapp – mit 70 Stimmen Vorsprung – gegen Michael Gaska (parteilos) gewonnen. 50,26 Prozent der Wähler votierten für sie, 49,74 Prozent für Gaska.

Die Freien Wähler (FW) hatten vor knapp drei Wochen einen Antrag für die Wahl zur vorläufigen OB gestellt. Als „bestellte Oberbürgermeisterin“ kann die 49-Jährige nun direkt nach dem Abschied von OB Hans Jürgen Pütsch ihren Dienst bei der Stadt Rastatt antreten. Das ist am 17. Dezember. Ein Tag zuvor endet die Amtsperiode von Pütsch. Er wird an diesem Freitag, 15. Dezember, bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Badner Halle (Beginn: 19 Uhr) verabschiedet.

Müllers Amtsantritt als „ordentliche“ Oberbürgermeisterin wäre erst möglich, wenn die Entscheidung des RP Rechtskraft erlangt hat. Entweder dadurch, dass bis 30. Dezember keine Klage erhoben wird oder eben durch eine Entscheidung der Gerichte.

Wer den Einspruch gegen die OB-Wahl erhoben hat, ist noch immer nicht öffentlich bekannt. Das RP hält sich weiter bedeckt, was die Inhalte des Widerspruchs anbelangt. „Wenn Klage erhoben würde, würde diese gegen uns geführt“, begründet RP-Pressesprecherin Irene Feilhauer die Zurückhaltung.

Immerhin lässt sich die Stadtverwaltung mittlerweile in die Karten schauen. Laut Pressestelle der Stadt Rastatt ging es im Wesentlichen um folgende Vorwürfe: „Verletzung von Plakatierungsregeln, Verletzung des Neutralitätsgebots und Wahlbeeinflussung durch Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, Verletzung der Neutralitätspflicht durch städtische Mitarbeiter, fehlerhafte Feststellung von Wahlergebnissen, Verzögerung bei Auszählung in einem Wahlbezirk sowie unberücksichtigte Briefwahlunterlagen.“

Auch Pütsch begann 2007 als Amtsverweser

Auch der scheidende Oberbürgermeister Pütsch begann seine Zeit als Chef im Rastatter Rathaus im Jahr 2007 als Amtsverweser. Damals hatten sich vier Anhänger des bei der Wahl unterlegenen OB Klaus-Eckhard Walker (parteilos) nicht mit dessen Niederlage abfinden wollen. Ihr Widerspruch blieb am Ende erfolglos. Auf eine Klage verzichteten sie.

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