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Diskussion in Reithalle

In Sachen Klinikstandort ist sich die SPD beim politischen Aschermittwoch in Rastatt einig

Das Thema Klimaschutz spielt beim Politischen Aschermittwoch der SPD in der Rastatter Reithalle eine große Rolle. Ansonsten geht es vor allem um den Standort für das Klinikum.

Edith Villwock, Johannes Kopp, Klaus Eckert, Jonas Weber und Marcel Müller (von links)
Edith Villwock, Johannes Kopp, Klaus Eckert, Jonas Weber und Marcel Müller (von links) beim politischen Aschermittwoch der SPD in Rastatt. Foto: Ulrich Philipp

Führende SPD-Lokalpolitiker haben sich beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der Genossen für das Gelände am Münchfeldsee als Standort für das geplante Zentralklinikum ausgesprochen. Bei der Veranstaltung in der Reithalle thematisierten die Moderatoren Edith Villwock und Marcel Müller in einer Podiumsdiskussion den geplanten Neubau.

Muggensturms Bürgermeister Johannes Kopp sagte hierzu: „Das Klinikum ist für die Region wichtig, um eine bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen zu gewährleisten, der Münchfeldsee ist dafür der beste Standort.“ Auf dem Merceau-Gelände, so Kopp weiter, sollte demnach bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Jonas Weber: „Wir brauchen einen Vollversorger und der Münchfeldsee ist dafür ein guter Standort.“ Der Bürgermeister von Durmersheim, Klaus Eckert, erklärte, seine Gemeinde sei davon nicht betroffen, da man sich in Sachen medizinischer Versorgung mehr in Richtung Karlsruhe orientiere.

Ein Teilnehmer der Veranstaltung kritisierte, dass das Münchfeld bereits heute wegen des starken Durchgangsverkehrs schwer durch Abgase und Lärm belastet sei und forderte, den Neubau der Querspange endlich zu realisieren. Weber kündigte an, diese solle noch vor dem Klinikum in den nächsten Jahren gebaut werden.

Durmersheim erhält viel Aufmerksamkeit für Photovoltaikanlage auf Baggersee

Ein weiteres Thema der Runde war der Klimaschutz. Eckert berichtete von den deutschlandweit beachteten Plänen der Kommune, auf einem Baggersee eine Photovoltaikanlage zu installieren und wurde damit mit viel Beifall bedacht. Kopp zufolge plant die ENBW in Muggensturm insgesamt fünf Windkraftanlagen, in Bischweier und Kuppenheim jeweils eines.

In der Diskussion ging es zudem um bezahlbaren Wohnraum. Kopp betonte, dass durch geplante Baumaßnahmen in Muggensturm in den nächsten Jahren bis zu 1.400 Menschen Heimat finden könnten. „Sie sollen unter anderem durch erschwingliche Preise angelockt werden“, sagte er.

Sein Amtskollege Eckert stellte fest, dass wegen des begrenzten Angebotes an Bauplätzen neben Einfamilienhäusern auch Geschosswohnungen entstehen müssten.

Bürgermeister erklären beim SPD-Aschermittwoch ihren Beruf

Das Moderatorenteam wollte wissen, was die SPD-Lokalpolitiker von ihren Mitbewerbern um die Chefsessel in ihren Rathäusern unterschieden habe.

Sowohl Eckert als auch Kopp erklärten hierzu, das Parteibuch habe dabei eine eher zweitrangige Rolle gespielt. „Ich habe nicht mit meinem Parteibuch geworben, es aber auch nicht verheimlicht“, sagte Eckert. Ein Gemeinderat bestehe in der Regel niemals mit mehr als 50 Prozent aus Mitgliedern einer Partei. Um Mehrheiten zu schaffen, müsse man daher auch Mitglieder anderer Parteien erreichen, so Eckert.

Johannes Kopp stimmte dem zu und betonte: „Das höchste Entscheidungsgremium in der Lokalpolitik ist der Gemeinderat, und der besteht nicht nur aus Mitgliedern einer Partei.“

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