„Wir beobachten die Entwicklung stets sehr genau, um kurzfristig auf neue Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren“, sagte Landrat Christian Dusch (CDU) in der jüngsten Kreistagssitzung. Ziel sei es, die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter jederzeit auf einem guten Niveau zu gewährleisten.
Nach Angaben des Amtes für Migration und Integration beim Landratsamt Rastatt bewegen sich die monatlichen Zugangszahlen der Asylbewerber (gemeint sind alle Nicht-Ukrainer) nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Insgesamt nahm der Landkreis seit 1. Januar bis Ende September dieses Jahres 1.955 Menschen auf. Darunter waren mit 397 vergleichsweise wenig Asylbewerber zum Beispiel aus Nordafrika. Das Landratsamt spricht in ihren Fällen von „klassischen Flüchtlingen“.
Der weitaus größere Teil kam aus der Ukraine nach Mittelbaden. Darüber hinaus hat der Landkreis afghanische Ortskräfte aufgenommen. Beide Gruppen müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Im Beamtendeutsch bezeichnet sie die Kreisverwaltung als „Sonderkontingent“, das insgesamt 1.558 Personen umfasst.
15 Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge im Landkreis Rastatt in Betrieb
Für Oktober 2022 seien dem Kreis Rastatt 100 klassische Flüchtlinge zugewiesen worden. Aufgrund der aktuellen Zahlen rechnet der Landkreis Rastatt bis Jahresende 2022 mit einer Gesamtzuweisung von 2.000 ukrainischen und 750 weiteren Flüchtlingen.
Im Moment sind den Angaben zufolge 15 Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Asylbewerber und Geflüchtete aller Nationen in Betrieb. Stand 21. Oktober sind dort 978 Menschen untergebracht – davon 361 Ukrainer und 617 Personen anderer Nationen. Da sich besonders viele Unterkünfte in Rastatt befinden, sei diese Stadt besonders betroffen.
Andreas Merkel (CDU) stellte fest: „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie fühlen sich mit ihren Anliegen nicht gehört.“ Die Hilferufe seien in Berlin noch nicht angekommen.
Was nicht ganz stimmt. Denn wie jetzt zu erfahren war, haben mittlerweile sowohl CDU-Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker als auch Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, auf den offenen Brief der Kommunen reagiert. Wegen der aktuell prekären Situation in der Flüchtlingsunterbringung hatten sich Landrat Dusch und alle Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises Rastatt an die Politiker in Bund und Land gewandt.
In ihrem gemeinsamen Appell an die Politik weisen sie darauf hin, dass die Kommunen alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, Unterkünfte für ukrainische und sonstige Flüchtlinge zu akquirieren. Trotz größter Anstrengungen seien die Wohnraumkapazitäten erschöpft. Dass die Situation ernst sei, betonte für die Freien Wähler auch Markus Burger. „Lange kann das so nicht mehr weitergehen. Irgendwann kommt es soweit, dass wir noch unsere Hallen belegen müssen.“ Dies könne und dürfe nicht die Lösung des Problems sein.
Ins selbe Horn stießen auch Walter Jüngling (SPD), Lutz Jäckel (FDP/FuR) und Beate Benning-Gross (Grüne). Letztere meinte: „Man muss dem Bund signalisieren, dass flexiblere Strukturen nötig sind, damit die Gemeinden besser mit dieser Situation zurechtkommen.“
Volker Kek erklärte für die AfD: „Das können wir nicht mehr stemmen. Ich frage mich, wie man mit diesen Zahlen die Bevölkerung noch bei der Stange halten will. Da wird Chaos ausbrechen.“ Im Gegenzug warnte Dieter Balle (Die Linke) vor Hysterie: „Deutschland hat schon ganz andere Bevölkerungswanderungen erlebt und bewältigt.“ Man solle sich davor hüten, hier Aversionen gegen Flüchtlinge zu schüren.
Bund würdigt laut Staatssekretärin Beitrag der Städte und Gemeinden
In ihrem Antwortschreiben auf den Brandbrief betont Staatssekretärin Seifert, dass die Herausforderungen nur „in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“ zu bewältigen seien. Der Bund würdige den Beitrag der Städte und Gemeinden, die angespannte Lage sei ihm bewusst. Er habe bereits mehr als 300 Bundesliegenschaften mit rund 64.000 Plätzen mietzinsfrei zur Verfügung gestellt.
Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker betont: „Die Ampel-Regierung ist in der Pflicht, hier unverzüglich tätig zu werden.“ Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Kommunen angemessen angehört werden und der angespannten Wohnraumsituation Rechnung getragen wird. Wichtig sei, dass vor allem die illegale Migration aus dem Mittleren Osten und Nordafrika eingedämmt werde.
