Für die Flächen der ehemaligen Kasernen Merzeau, Peré und Türkenlouis gibt es bereits einige Pläne. Die Stadt Rastatt plante zuletzt mit einem durchmischen Wohngebiet.
Die Bürgerinitiative „Für Klinik südlicher Stadteingang (Merzeau)“ hingegen sieht das brachliegende Kasernengelände Merzeau als den besseren Standort für das neue Großklinikum und startete daraufhin ein Bürgerbegehren.
Es ist wichtig, dass die Stadt die Flächen schnellstmöglich in Eigentum bekommt.Raphael Knoth, Bürgermeister
Die brachliegenden Kasernenflächen befinden sich allerdings noch im Besitz des Bundes. „Es ist wichtig, dass die Stadt die Flächen schnellstmöglich in Eigentum bekommt“, sagte Bürgermeister Raphael Knoth (CDU) in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Rastatt. Es handele sich jedoch nicht um eine Vorwegnahme des Bürgerbegehrens.
Sachlage ist nicht eindeutig kalkulierbar
Im August wies die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten in einem Gespräch mit der Stadt darauf hin, dass ein Verkauf der Flächen unter Vorbehalt der Entbehrlichkeit stehe. In der Sitzungsvorlage heißt es, dass „aufgrund der derzeitigen epochalen Veränderungen im Land, die weitere Entwicklung der Sachlage nicht eindeutig kalkulierbar ist.“
Es könne sein, dass die Kasernenfläche für Bundes- oder Landesbedarfe benötigt werden. Damit würden die städtischen Planungen konterkariert werden.
„Bund oder Land sind auf der Suche nach Flächen für neue Kasernen oder für die Unterbringung von Flüchtlingen“, erklärte Knoth. Die Stadt geht bislang von einer Wohnbaunutzung des Areals aus.
Stadt Rastatt plant durchmischtes Wohngebiet
Im nördlichen Bereich der ehemaligen Kaserne Peré und Teilflächen von Merzeau soll auf einer Fläche von 9,5 Hektar ein durchmischtes Wohngebiet, also Mietwohnungen, sozialer Wohnungsbau und Eigentumswohnungen entstehen. Mögliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge und sozialer Nutzungen sollen in diesem zukünftigen Quartier ebenfalls geschaffen werden.
In der Bewerbung zur Landesgartenschau war ein klimaneutrales Wohngebiet auf Merzeau ein Baustein. Die 4,1 Hektar des südlichen Teils von Peré seien zur Aufforstung vorgesehen.
Bürgerinitiative sieht Großklinikum auf Merzeau-Fläche
Die Bürgerinitiative argumentiert, dass mit einem Klinikneubau auf Merzeau Vorgaben des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg umgesetzt würden. Der Bedarf an Bauflächen sei auf einer ehemaligen Kaserne zu decken. Damit blieben schutzbedürftige Bereiche für die Erholung verschont.
Der Technische Ausschuss nahm einstimmig zur Kenntnis, dass die Stadt Rastatt das Erstzugriffsverfahrens auf die Flächen der ehemaligen Kasernen am südlichen Stadteingang fortführt, um schnellstmöglich die Flächen zu erwerben. Die ausbleibende, letztendliche Entscheidung zum Standort des Neubaus des Klinikums Mittelbaden bleibe von der Entscheidung ungeachtet.
Nächste Schritte für Verhandlungen
Als Grundlage für die Wertermittlung wird der städtebauliche Vorentwurf für das zentrale Plangebiet herangezogen. Darüber hinaus wird ein Planungsbüro für knapp 45.000 Euro damit beauftragt ein Funktionsplan für die Grundlage der Wertermittlung zu erarbeiten. Das braucht es, um die Verhandlungen mit der Bima zu Ende führen zu können.
Im Funktionsplan sollen laut Sitzungsvorlage die abgebildeten Flächenzuweisungen und vorgesehen Nutzungen die Grundlage die Wertermittlung bilden. Damit einhergehend wird in diesem Zusammenhang auch das Problem der Altlasten thematisiert.
