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Einnahmen brechen drastisch ein

Steuern und Gebühren sollen in Rastatt steigen

Vor drei Jahren lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Rastatt noch bei 70 Millionen Euro. Für 2021 rechnet Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch nur noch mit 16 Millionen. Wo gespart werden könnte, ist bislang offen.

Wenig Sparpotenzial: Viele Großprojekte sind bereits detailliert geplant oder befinden sich in der Umsetzung - wie der Neubau der Hans-Thoma-Schule. Foto: Hans-Jürgen Collet

Die Steuereinnahmen der Stadt Rastatt befinden sich weiter in einem dramatischen Sinkflug. Vor drei Jahren spülte allein die Gewerbesteuer noch 70 Millionen Euro in die Kasse. Für 2021 rechnet die Verwaltung nur noch mit 16 Millionen Euro. Diese Zahlen nennt Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch in seiner Rede zur Haushaltseinbringung. Die Frage, wo angesichts dieser Entwicklung gespart werden könnte, beantwortet der OB allerdings nicht. Dafür will er Gebühren und Steuern erhöhen.

Wegen der Corona-Pandemie konnte Pütsch seine Rede nicht im Gemeinderat halten. Die geplante Sitzung des Gremiums am Montagabend war gestrichen worden. Stattdessen veröffentlichte die Verwaltung das Manuskript am Dienstag im Internet.

Pandemie verstärkt negativen Trend

Den drastischen Rückgang auf der Einnahmenseite hatte Kämmerer Wolfgang Nachbauer bereits in den vergangenen Monaten immer wieder thematisiert. Hauptursache der Entwicklung ist die Krise der Automobilindustrie, die Corona-Pandemie befeuert den Trend.

Anfang 2020 kalkulierte der Kämmerer noch mit 25 Millionen Euro Gewebesteuer. Diesen Ansatz korrigierte er mehrmals auf zuletzt 16,5 Millionen. 2021 und auch in den Folgejahren sollen es noch einmal ein halbe Million weniger sein.

Dem gegenüber stehen hohe Kosten und Investitionen, zum Beispiel bei Schulen und Kindergärten. Nach wie vor kann die Stadt nicht jedem Kind mit Rechtsanspruch einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. „Auch in den nächsten Jahren ist deshalb zu erwarten, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuungsplätze weitere Investitionsmittel binden wird“, sagt Pütsch.

Es ist vertretbar, dass starke Schultern auch stärkere Lasten tragen.
Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister

Insgesamt stehen laut dem OB in den kommenden vier Jahren Investitionen in Höhe von 115 Millionen Euro im Entwurf des Haushalts, allein 86 Millionen davon für Baumaßnahmen. Angesichts des Steuereinbruchs werde zu diskutieren sein, „ob wir unser geplantes Investitionsprogramm noch reduzieren können“.

OB sieht kaum Einsparpotenzial

Mit eigenen Vorschlägen hält sich Pütsch allerdings zurück. Bei den Hochbaumaßnahmen sehe er „nur wenig Einsparmöglichkeiten“. Das meiste Geld sei für Projekte veranschlagt, deren Planung entweder weit fortgeschritten sei oder deren Umsetzung schon laufe, zum Beispiel der Neubau der Hans-Thoma-Schule.

Das Stadtoberhaupt schlägt stattdessen vor, die Einnahmenseite zu verbessern. Den größten Effekt verspricht sich Pütsch von einer Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2022. Ein Anstieg um 30 Punkte auf 420 von Hundert würde jährlich rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen. „Mir ist bewusst, dass viele Unternehmen in diesen Zeiten mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben“, sagt Pütsch. Die Stadt habe in diesem Jahr versucht, den Betrieben mit verschiedenen Maßnahmen zu helfen.

Es müssten aber nur solche Unternehmen Gewerbesteuer zahlen, die auch Gewinne erwirtschaften. „Auch in diesen Zeiten halte ich es für vertretbar, dass starke Schultern auch stärkere Lasten tragen“, sagt der OB. Er bittet die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen um eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag. Die Beratungen stehen im Januar und Februar in drei Ausschuss-Sitzung an. Die Haushaltsverabschiedung ist für den 25. Februar im Gemeinderat terminiert.

Häuslebauer und Hundehalter sollen mehr zahlen

Ebenfalls erhöhen will der OB die Baugebühren und zwar von sechs auf 9,5 von Tausend der Baukosten. Dieser Satz gelte auch in Bühl. Erhoffte Mehreinnahmen: 150.000 Euro.

Ins Spiel bringt Pütsch außerdem eine Wettbürosteuer, wie sie bereits 2013 eingeführt worden war. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wurde sie 2016 aber wieder aufgehoben. Ebenfalls verstärkt zur Kasse bitten will die Verwaltung die Hundehalter, deren Steuer letztmals vor zehn Jahren erhöht worden sei.

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