Die Steigerung wird drastisch. Für ihren Müll müssen die Menschen im Landkreis Rastatt ab nächstem Jahr tiefer in ihre Tasche greifen. Die Behältergebühr für Rest- und Bioabfall soll durchschnittlich um 22 Prozent steigen.
Das geht zumindest aus der jüngsten Sitzung des Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt“ hervor. Das Gremium empfiehlt dem Kreistag, der Gebührenerhöhung zuzustimmen.
Künftig erhöht sich die Grundgebühr eines 60-Liter-Restabfallbehälters von 36,60 Euro auf 44,40 Euro pro Jahr. Auch eine Leerung soll 2021 laut dem Gebührenvorschlag mit je 2,45 Euro anstatt 2,05 Euro zu Buche schlagen. Auch die Selbstanlieferungsgebühren auf den Deponien im Landkreis werden teurer. Die Gebührenermäßigung im Vergleich zum Jahr 2006 liegt dabei immer noch bei rund 22 Prozent.
Abfallgebühren waren jahrelang stabil
„Für mich ist das eine Premiere“, sagt Jörg Peter, Vertreter des Landrates und Erster Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes während der Ausschusssitzung. In den vergangenen zehn Jahren seien die Abfallgebühren konstant gehalten worden. „Teilweise wurden sie sogar gesenkt“, betont Peter. Dennoch führe im kommenden Jahr kein Weg an einer Gebührensteigerung vorbei. „Eine gute Nachricht ist, dass wir bei den Müllgebühren immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen“, sagt Peter.
Als Kostentreiber nennt die kaufmännische Betriebsleiterin, Claudia Gärtner, den Transport und die Verwertung. Beispielsweise für Grünabfälle kommt ab dem kommenden Jahr eine Mehrbelastung von knapp 400.000 Euro auf den Landkreis zu.
Die Corona-Krise hat die ohnehin schon angespannte Situation auf dem Altpapiermarkt zusätzlich verschärft.Claudia Gärtner, kaufmännische Betriebsleiterin Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Rastatt
Demgegenüber stehen „eine deutliche Reduzierung der Erlöse auf dem Wertstoffsektor“, sagt Gärtner. Insbesondere beim Altpapier rechne der Abfallwirtschaftsbetrieb mit 520.000 Euro Verlust im Vergleich zum Vorjahr. Ein Grund dafür sei der Verfall des Preisindexes. „Die Corona-Krise hat die ohnehin schon angespannte Situation auf dem Altpapiermarkt zusätzlich verschärft“, meint die kaufmännische Betriebsleiterin.
Zudem wurde für die Gebührenstabilität der vergangenen Jahre ein „schmerzhafter Griff in die Rücklagen“ notwendig, die bald aufgebraucht sind, so Gärtner. Das Ziel sei dennoch die Gebühren auch künftig langfristig stabil zu halten.
Außerdem muss wegen Vorgaben der Mess- und Eichverordnung bei der Selbstanlieferung die Gebührenstruktur verändert werden. „Die eingesetzten Waagen dürfen zur Gebührenermittlung keine Wiege-Ergebnisse verwenden, die unterhalb der Mindestlast der eingesetzten Waage liegen“, sagt Gärtner. Künftig werden Bauschutt, Wurzelgut und Grünabfälle bis 400 Kilogramm mit einer Pauschale abgerechnet.
Fraktionen zeigen sich überwiegend zufrieden
Die Fraktionen im Ausschuss zeigten sich überwiegend zufrieden mit der Gebührenerhöhung. „Unser Konsum- und Umweltverhalten spiegelt sich in unserem Abfall wider“, sagt Walter Jüngling von der SPD. Die Müllgebühren seien der Preis, den die Menschen für ihr Verhalten bezahlten müssten. „Es gibt keinen Rabatt zu Lasten unserer Umwelt und anderer Generationen“, meint er.
Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb weder Gewinn noch Verlust machen soll. „Wir haben sehr früh auf ein vernünftiges System umgestellt. Die Leistung stimmt“, sagt Hartwig Rihm.
Dieter Balle (Die Linke) findet die Gebührenerhöhung von über 20 Prozent happig. Aktuell während der Corona-Pandemie „geht es vor allem auch um ein soziales Problem“, betont Balle. Andererseits gebe es durch die sinkenden Erlöse klare Gründe für die Erhöhung. Die Abfallvermeidung sollte laut Balle nicht aus den Augen verloren werden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beate Benning-Groß, betonte, dass neben den Müllgebühren noch andere Informationen wichtig sind: „Beispielsweise, wo liegt der Landkreis im Vergleich zu anderen Kreisen beim Müllaufkommen?“