Skip to main content

Gesundheitsamt hatte Veranstaltung untersagt

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Anti-Corona-Demonstration in Rastatt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Freitagabend das Verbot der geplanten Anti-Corona-Demo in Rastatt bestätigt. Das Gesundheitsamt hatte die Veranstaltung untersagt, weil von ihr eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe.

„Impfen statt Schimpfen“: Die neu gegründete Initiative „Rastatter Zukunft“ setzt mit Plakaten einen Gegenpol zu der angekündigten Demonstrantion von Gegnern der Corona-Restriktionen. Foto: Hans-Jürgen Collet

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Freitagnachmittag das Verbot der Anti-Corona-Demo bestätigt. Das Gesundheitsamt hatte die Veranstaltung am Freitagvormittag untersagt. Die Behörde begründete den Schritt damit, dass von der als „Großdemo“ mit rund 1.000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung eine „erhebliche infektiologische Gefahr auf die Bevölkerung“ ausgehe.

Die Demo-Organisatoren legten dagegen Widerspruch ein. Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe kam allerdings zu dem Schluss, dass die Auffassung des Landratsamts „nicht zu beanstanden“ sei. Äußerungen in den sozialen Medien würden den Schluss nahelegen, dass Mitglieder der Versammlungsleitung nicht bereit seien, Abstände und etwaige Auflagen wie eine Maskenpflicht während der Kundgebung durchzusetzen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Rastatt betrug am Donnerstagnachmittag 137. Das war der fünfthöchste Wert aller Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. In der Stadt Rastatt selbst lag die Inzidenz mit 200 noch deutlich darüber. Im Klinikum Mittelbaden behandelten die Ärzte 72 Covid-Patienten, zwölf davon auf der Intensivstation. Dort war am Donnerstag nur noch ein Platz frei.

Stadtverwaltung Rastatt reagiert erleichtert auf Verbot der Demo

Das Landratsamt warnte in der Begründung seines Verbots davor, dass die Anreise von externen Teilnehmern in die Stadt „das ohnehin bereits diffuse Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt, und speziell in der Stadt Rastatt, noch unkontrollierbarer machen“ könnte. Eine hohe Zahl weiterer Patienten, die als Folge dieser Demonstration erwartet werde, könnte die Lage im Klinikum Mittelbaden weiter verschärfen.

Die Rastatter Stadtverwaltung hatte auf das Verbot durch das Gesundheitsamt mit „großer Erleichterung und Zustimmung“ reagiert. Bürgermeister Raphael Knoth sagt: „Für uns steht der Gesundheitsschutz unserer Bürgerschaft definitiv an erster Stelle und es wäre aus meiner Sicht fatal und nicht zu vermitteln gewesen, wenn die Demonstration hätte stattfinden können.“

Es wäre nicht nur zynisch, sondern hoch gesundheitsgefährdend.
Raphael Knoth, Bürgermeister

Die Rastatter würden sich mit großer Bereitschaft an die verordneten Beschränkungen halten. Sie trügen Masken, beachteten Abstand und Ausgangsverbote und ließen sich testen. „Da wäre es nicht nur zynisch, sondern hoch gesundheitsgefährdend, wenn eine Massen-Veranstaltung mit klaren Ansagen gegen Maskenpflicht in unserer Stadt hätte stattfinden können“, sagt Knoth.

Autokorso als Alternative zur Demo in Rastatt angemeldet

Einen virtuellen Gegenprotest im Internet soll es am Samstag trotz des Verbots der Veranstaltung geben. Als Reaktion auf die Demo-Ankündigung hatte sich innerhalb weniger Tage ein Aktionsbündnis „Rastatter Zukunft“ mit rund 40 Vertretern aus Gesellschaft, Politik, Vereinen, Kultur und Kirche gegründet.

Die Initiative hat eine Aktion organisiert, die am Samstag um 14 Uhr über die virtuelle Bühne gehen wird. Geplant ist eine Zoom-Konferenz mit mehreren Beiträgen und Rednern. Die Zugangsdaten gibt es auf Homepage der Aktionsgemeinschaft unter www.rastatter-zukunft.de. Auch in der Stadt zeigt die Initiative seit Donnerstag mit Plakaten Präsenz: „Impfen statt Schimpfen“.

Die Demonstration angemeldet hatten drei Frauen aus dem Landkreis mit einer Teilnehmerzahl von 1.000 in einer Grünanlage. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram gab sich aber auch Marco Kurz als Kopf hinter der Veranstaltung zu erkennen. Er ist Gründer des rechtsgerichteten „Frauenbündnis Kandel“ und von „Widerstand Offenburg“. Kurz wohnt in Ottersweier und ist dort einer der führenden Köpfe der sogenannten „Schneedemos“, bei denen seit mehreren Wochen immer sonntags Teilnehmer gegen die Corona-Restriktionen protestieren.

nach oben Zurück zum Seitenanfang