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Rechtsstreit gegen Bürgerinitiative

Wappenstreit: Gericht hält Argumente der Stadt Rastatt für „lebensfern“

Eine Bürgerinitiative, die der AfD nahe steht, hat in Rastatt Teile des städtischen Wappens auf einem Flugblatt verwendet. Das wollte die Stadtverwaltung juristisch unterbinden – und ist damit gescheitert.

Im Stadtbild präsent: das Wappen Rastatts mit der Weinleiter. Eine Bürgerinitiative darf Teile des Wappens weiterhin in ihre Logo verwenden. Foto: Holger Siebnich

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