Sorgen um die (finanzielle) Zukunft allerorten – und die Stadt Rastatt schwimmt geradezu im Geld. Der Halbjahresbericht von Finanzchef Wolfgang Nachbauer macht deutlich: Die Rastatter Unternehmen überweisen gerade unerwartet viel Geld auf das Rathaus-Konto. Aber warum kommt so was überraschend?
Im Vergleich zu früheren Jahren hat sich die Stadt Rastatt im aktuellen Haushalt bescheidenere Ziele gesetzt: Mit 30 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnete die Kämmerei für das Jahr 2022. Zur Mitte des Jahres weiß Finanzchef Nachbauer: Es wird deutlich mehr.
Er erwartet 58 Millionen Euro und damit fast eine Verdoppelung. Dass damit die Planung – wenn auch mit erfreulichem Effekt – völlig daneben liegt, ist nicht den Finanzexperten im Rathaus anzulasten.
Rastatter Unternehmen leisten Nachzahlungen für frühere Jahre
Denn die jetzigen Mehrerträge beziehen sich nicht auf das Veranlagungsjahr 2022. Vielmehr leisten die Betriebe Nachzahlungen für frühere Jahre.
Grundsätzlich gilt: Wer ein Gewerbe betreibt, zahlt Gewerbesteuer. Und bezahlen müssen die Firmen, in Rastatt rund 900 an der Zahl, quartalsweise im Voraus. Die Höhe der Rate legt das Finanzamt fest.
Doch da ein Geschäftsjahr stets anders als geplant laufen kann, müssen Betriebe unter Umständen noch Jahre später nachzahlen – dann nämlich, wenn die Steuererklärung vorliegt oder nach einer Betriebsprüfung unter dem Strich feststeht, wie viel Gewinn genau erzielt wurde.
Die Stadt wird übrigens nicht in Gänze über den unerwarteten Geldsegen verfügen können. Zum einen muss die Verwaltung eine höhere Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro an das Land Baden-Württemberg abführen. Davon profitieren dann finanzschwächere Kommunen. Zum andern bildet man eine um 23,5 Millionen Euro höhere Rückstellung. Das ist eine Art Vorsorge aufgrund der Steuersystematik.
In zwei Jahren muss Rastatt für den Geldsegen von heute büßen
Denn in zwei Jahren muss Rastatt für den Geldsegen von heute büßen und bekommt aus dem Finanzausgleich des Landes deutlich weniger Geld. Die aktuellen Zahlen zeigen allerdings, dass die Stadt Rastatt das immer noch locker wegstecken kann. Wegen der Nachzahlungen der Gewerbesteuer und weil einige geplante Investitionen stocken, hat die Stadt momentan auf ihrem Girokonto 112,5 Millionen Euro – im Fachjargon spricht man von liquiden Mitteln.
Konsequenz: Die im laufenden Etat eingeplante Neuverschuldung von fünf Millionen Euro wird in diesem Jahr nicht benötigt. Und: Das erwartete Minus von 10,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt wird die Stadt weit hinter sich lassen. Der Etat dürfte wohl zum Jahresende null auf null aufgehen.
Im aktuellen Statusbericht bremst Kämmerer Nachbauer wie gewohnt mögliche Euphorie. Zum einen ist das Aufgabenheft mit Investitionen prall gefüllt in den nächsten Jahren. Zum andern weist der Finanzchef auf Inflation und steigende Energiepreise hin. Erst in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) angedeutet, dass die Stadt in diesem Jahr bei den Energiekosten mit Mehrbelastungen von 1,5 bis zwei Millionen Euro rechne.
