Mit Stundungen finanzielle Spielräume schaffen und parallel dazu schon auf die Zeit nach Corona hinarbeiten: Das sind die Eckpunkte, mit denen die Stadtverwaltung Unternehmen und Händlern durch die Krise helfen möchte. Von finanziellen Pauschalerlassen hält Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch dagegen wenig, wie er am Montag im Gemeinderat erklärte. Die SPD forderte in der Sitzung, umgehend einen Pakt für die lokale Wirtschaft ins Leben zu rufen.
Der Gemeinderat ermächtigte den OB einstimmig , bis Ende Juni Anträgen auf Stundung zinslos und in unbeschränkter Höhe stattzugeben. Pütsch sprach von einem „guten Instrument“ in der aktuellen Lage. Ob Stundungen am Ende auch zu Schuldenerlassen führten, werde sich erst am Ende der Krise entscheiden. Dann gelte es, individuelle Lösungen zu finden. „Ich halte nichts von Pauschalerlassen“, sagte Pütsch.
Auf die Stadtverwaltung kommt viel Arbeit zu
Das berge die Gefahr, dass dies auch Unternehmen oder Branchen für sich nutzen würden, die von der Krise vielleicht sogar profitieren. Jeder müsse einen Antrag stellen und seine Situation darlegen. Das bedeute viel Arbeit, auch für die Verwaltung. Wie sich dies alles am Ende auf die städtischen Finanzen niederschlage, sei nicht abzusehen. „Dafür ist es viel zu früh“, sagte der OB.
Verhalten reagierte Pütsch auf den SPD-Vorstoß für einen lokalen Wirtschaftspakt. Jonas Weber hatte dazu mehrere Forderungen vorgetragen. Unter anderem regte er eine städtische Werbekampagne, einen Onlineshop und ein Gutschein-Modell an. Außerdem sprach er Steuer-Stundungen und den Verzicht verschiedener Gebühren an. Es gelte, die lokale Wirtschaft als Jobmotor zukunftsfähig zu machen, sagte Weber. Die Krise erfordere schnelle Entscheidungen. Dabei sei auch der Blick darauf hilfreich, wie andere Kommunen reagierten.
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Pütsch wollte die Situation allerdings differenzierter betrachten. Anderen Kommunen einfach nachzueifern und damit auch in einen Wettbewerb zu treten, sah er nicht als zielführend an. Er präferiere eine Abstimmung im Städtetag über gemeinsame Wege, die sinnvoll seien. Stundungen und der Verzicht auf Gebühren müssten Einzelfallentscheidungen bleiben.
Kleinunternehmen haben im Moment andere Probleme als ihre Produkte zu fotografieren.Torsten von Appen, Wirtschaftsförderer
Wirtschaftsförderer Torsten von Appen ging darauf ein, welche Maßnahmen bereits angelaufen seien. Einmal pro Woche gebe es eine Telefonkonferenz mit Einzelhändlern. Zu Ostern wolle die Stadt bei der Bevölkerung mit Plakaten werben, die Geschäfte mit dem Kauf von Gutscheinen zu unterstützen.
Der Idee eines eigenen Onlineshops erteilte der Wirtschaftsförderer eine klare Absage: „Davon halten wir gar nichts.“ Kleinunternehmen, die besonders unter der Krise leiden, hätten im Moment andere Probleme, als auch noch ihre Produkte zu fotografieren und einzupacken. Es gehe vielmehr darum, schon jetzt die Weichen für die Zukunft nach Corona zu stellen. Den Kunden müsse vermittelt werden, dass sie in Rastatt alles bekämen und nicht wegfahren müssten. Dabei gehe es auch um das Thema Solidarität.
