Der Name Baden-Baden an prominenter Stelle, eine deutlich kleinere Beteiligung als bisher und ein möglicher Gemarkungstausch: Die Stadt Baden-Baden könnte ihre Forderungen zum Zentralklinikum weitgehend erfüllt bekommen. Der Kreistag Rastatt und der Gemeinderat Rastatt haben dazu hinter verschlossenen Türen mehrere Beschlüsse gefällt. Am späten Montagnachmittag machten die Pressestellen die Beschlüsse per Mitteilung öffentlich.
Der Gemeinderat Baden-Baden hatte dem Standort Münchfeldsee in Rastatt im vergangenen November zugestimmt. Allerdings nur unter drei Bedingungen. Die Kurstadt will ihre Beteiligung am Klinikum Mittelbaden von 40 auf 25,1 Prozent reduzieren – und sich damit auch entsprechend weniger an den Kosten beteiligen.
Darüber hinaus soll das neue Krankenhaus nicht „Klinikum Mittelbaden“, sondern „Zentralklinikum Baden-Baden Rastatt“ heißen. Die dritte Forderung lautet: Die Stadt Rastatt soll ein Stück Gemarkung mit Baden-Baden tauschen, so dass ein Teil der Kreißsäle in Baden-Baden liegt und der Name der Kurstadt als Geburtsort erhalten bleibt.
Der Kreistag hat sich am 23. Mai in nichtöffentlicher Sitzung mit den Forderungen befasst. Wie die Pressestelle des Landratsamts am Montag bekanntgab, fielen in der Sitzung weitreichende Beschlüsse.
Name des Zentralklinikums soll „Klinikum Baden-Baden/Rastatt“ lauten
Beim Beteiligungsverhältnis will der Landkreis einen großen Schritt auf Baden-Baden zugehen. Wenn auch nicht ganz soweit, wie von der Kurstadt gefordert. Das Verhältnis soll auf 70,5 zu 29,5 Prozent geändert werden (bisher 60 zu 40 Prozent). Damit würde aber auch der Einfluss Baden-Badens sinken. Die Sitzverteilung im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung sollen entsprechend angepasst werden.
Beim Namen scheint sich Baden-Baden durchsetzen zu können. In der Pressemitteilung des Landratsamts heißt es: „Der Name des neuen Klinikums soll Klinikum Baden-Baden/Rastatt lauten.“
Mit einem möglichen Gemarkungstausch solle sich eine Arbeitsgruppe befassen. Die Federführung habe die Stadt Baden-Baden, beteiligt seien die Stadt Rastatt, der Landkreis und das Regierungspräsidium Karlsruhe.
Der Gemeinderat Rastatt hat ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, Verhandlungen zu dem Thema mit Baden-Baden zu führen. Wie die städtische Pressestelle ebenfalls am späten Montagnachmittag informierte, gebe es dafür mehrere Bedingungen. So müsse die Stadt Baden-Baden unter anderem die Pläne für den Bau der Querspange Münchfeld unterstützen.
Es gab bisher genug Verzögerungen.Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister Rastatt
Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert: „Mir ist wichtig, dass das Zentralklinikum für die Region so schnell wie möglich realisiert wird. Es gab bisher genug Verzögerungen, diese müssen nun endgültig überwunden und die konkreten Planungen begonnen werden.“
Mit diesem Beschluss habe Rastatt dem Landkreis den Rücken freigemacht, ernsthaft in die Verhandlungen mit Baden-Baden einzusteigen: „Die Stadt Rastatt wird die Realisierung des Klinikums nicht an Kleinigkeiten scheitern lassen.“
Mit dem starken Votum können wir mit den Verhandlungen fortfahren.Christian Dusch, Landrat
Das Landratsamt zitiert Landrat Christian Dusch (CDU) in seiner Mitteilung mit der Aussage: „Mit dem starken Votum des Kreistags können wir mit den Verhandlungen des dringend benötigten Zentralklinikums fortfahren und das Jahrhundertprojekt voranbringen.“
Damit liegt der Ball nun wieder bei Baden-Baden. Der Gemeinderat des Hauptausschusses könnte sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Juni mit der Thematik befassen.
