Nach monatelangem Stillstand geht es nun weiter voran: Der Gemeinderat Rastatt hat am Donnerstagabend den nächsten Schritt für die Planung des Zentralklinikums am Münchfeldsee vollzogen. Um diesen machen zu können, musste das Gremium zunächst das Ergebnis des Bürgerentscheids am 7. Mai abwarten.
Das Thema Zentralklinikum spielte in den vergangenen Wochen eine große Rolle in Mittelbaden. Doch auf den Tagesordnungen des Kreistags oder des Gemeinderats war es nicht zu finden. Die Gremien mussten erst einmal abwarten, wie sich die Rastatter Bürger entscheiden.
Das Ergebnis am 7. Mai fiel eindeutig aus. Der Standort Münchfeldsee erhielt 71 Prozent der Stimmen.
Somit kann die Planung weitergehen. Der Gemeinderat Rastatt stand im bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht im Mittelpunkt. Seine Aufgabe war es lediglich, zu entscheiden, mit welchen Grundstücken die Stadt Rastatt ins Rennen um den Klinik-Standort gehen möchte. Die Wahl fiel auf den Münchfeldsee und Merzeau. Baden-Baden hielt mit drei Grundstücken dagegen.
Bei der Entscheidung für einen der fünf möglichen Standorte blieb der Gemeinderat Rastatt außen vor. Das Klinikum Mittelbaden ist ein öffentlicher Betrieb des Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden. Deshalb müssen der Kreistag Rastatt und der Gemeinderat Baden-Baden die Wahl treffen.
Jetzt ist die Stadt Rastatt am Zug
Beide Gremien haben im vergangenen Jahr eine Vorentscheidung für den Münchfeldsee getroffen. Dieser Standort soll tiefergehend untersucht werden. Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids steht dieser Prüfung nichts mehr entgegen. Nun ist die Stadt Rastatt am Zug.
Da der Münchfeldsee auf ihrer Gemarkung liegt, ist sie dafür zuständig, einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Der Gemeinderat stimmte am Donnerstag mit 30 Ja- und zwei Nein-Stimmen zu, diesen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Diskussion dazu fand nicht statt. Der Tagesordnungspunkt war innerhalb einer Minute abgehakt.
Bis der Plan steht, muss die Verwaltung noch einige Hausaufgaben machen. Mit einem Teil davon hat sie bereits begonnen. So weist der Regionalplan Mittlerer Oberrhein die Sportplätze des RSC/DJK, auf denen der Neubau entstehen soll, als „Grünzug und schutzbedürftigen Bereich“ aus.
Verwaltung hat Änderung des Regionalplans für Zentralklinikum beantragt
Die Bürgerinitiative „Pro Merzeau“, die den Bürgerentscheid am 7. Mai mit einer Unterschriftensammlung herbeigeführt hatte, brachte diese Tatsache in der Diskussion regelmäßig aufs Tapet. Die Ausweisung hat zur Folge, dass die Sportplätze aktuell nicht bebaut werden dürften.
Die Stadtverwaltung will das ändern. Am 25. Juni 2021 hat sie beim Regionalverband beantragt, die Einstufung zurückzunehmen. Aktuell arbeitet der Verband an einer neuen Auflage des Regionalplans.
Ziel der Stadtverwaltung ist es, dass die Sportplätze im künftigen Plan nicht mehr als „schutzbedürftiger Bereich“ auftauchen. Ein Gutachten im Auftrag des Klinikums Mittelbaden kam zu Ergebnis, dass sich das Areal aus ökologischer Sicht als Klinikstandort eigne.
Auch die Stadt Rastatt plant im Zug des Bebauungsplanverfahrens weitere Untersuchungen. Unter anderem ist ein Umweltbericht notwendig. Ein Artenschutzgutachten ist nach Angaben der Verwaltung bereits in Auftrag.
