Spätestens seit der Präsentation des vom Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden (KMB) in Auftrag gegebenen Gutachtens vor bald drei Jahren wird über die Neustrukturierung des KMB debattiert.
Um den geplanten zentralen Großklinik-Neubau und die Frage, an welchem Standort sich die medizinische Versorgung künftig am besten sichern lässt, ging es auch am Freitagabend beim Neujahrsempfang der Stadt Rastatt in der Badner Halle.
In einer von SWR-Fernsehmoderator Jürgen Hörig moderierten Talkrunde waren sich alle Teilnehmer einig, dass es zu einer Zentralklinik keine Alternative gebe. Denn das Ziel sei die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in Mittelbaden. Einhellig betonten die Teilnehmer aber auch, dass keine Zeit mehr verloren gehen dürfe.
Der medizinische Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, Thomas Iber, verwies dabei darauf, dass bis zum Neubau der Zentralklinik massiv in die bestehenden Krankenhäuser investiert werde, um sie in Schuss zu halten.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel berichtete KMB-Pflegedirektorin Anja König, dass andere Kliniken aktuell bis zu 30 Prozent des Fachpersonals verlören. „Wir sind relativ stabil. Allerdings werden 220 Mitarbeiter in Ruhestand gehen.“
Rastatter Oberbürgermeister sieht Bürgerentscheid als Zeitverlust
Rastatts OB Hans Jürgen Pütsch (CDU) begründete, warum er sich für den im Standortgutachten erstplatzierten Standort „Am Münchfeldsee“ starkmacht und sich über die Kritik daran wundert.
„Die drei Vereine, die sich dort befinden, werden nicht heimatlos. Auch handelt es sich hier weder um ein Naturschutz- noch um ein klassisches Naherholungsgebiet. Der See bleibt so wie er ist. Und aus der Klimaanalyse der Stadt geht nicht hervor, dass diese Fläche nicht bebaut werden darf“, sagte der OB.
Ich hoffe, dass das nicht klappt.Hans Jürgen Pütsch (CDU), Oberbürgermeister in Rastatt
Mit Blick auf den möglichen Bürgerentscheid erklärte Pütsch: „Ich hoffe, dass das nicht klappt. Aber nicht, weil ich gegen Demokratie wäre, sondern wegen des nicht hinnehmbaren Zeitverlusts. Rastatt könnte als Standort ausscheiden, das Verfahren wäre offen.“
Wie berichtet, lehnt die Rastatter Bürgerinitiative den Standort am Münchfeldsee ab. Die BI, die zur Talkrunde eingeladen war, aber nicht teilnehmen wollte, setzt sich für das im Standortgutachten zweitplatzierte Merzeau-Gelände ein.
Für das angestrebte Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan im Münchfeld hatte sie 4.108 Unterschriften gesammelt. Diese würden reichen, um eine Abstimmung in die Wege zu leiten.
Auf die Frage, was passiert, wenn die Bürger gegen das Vorhaben am favorisierten Standort votieren, antwortete Landrat Christian Dusch (CDU) als Vorsitzender des KMB-Aufsichtsrats: „Es gibt keinen Plan B. Der zweitplatzierte Standort Merzeau käme nicht automatisch zum Zug.“
Stadt Baden-Baden knüpft Bedingungen an Standort
Während sich der Kreistag vorigen Sommer für den Standort am Münchfeldsee aussprach, knüpfte die Stadt Baden-Baden, die beim „Ranking“ mit ihren drei Standortvorschlägen hinter den beiden Rastatter Vorschlägen gelandet war, an die weitere Untersuchung des Standorts am Münchfeld einige Bedingungen.
Eine davon war ein Grundstückstausch mit Rastatt, um auch künftig Geburten auf Baden-Badener Gemarkung zu ermöglichen. Dazu OB Späth: „Ich kenne in Baden-Baden die Befindlichkeiten zu diesem Thema. Wir brauchen für diese Lösung die Unterstützung beider Städte. Dafür werbe ich.“
OB Pütsch signalisierte Gesprächsbereitschaft und betonte: „Es wurde kein Beschluss hierzu gefasst. Wir haben nur gesagt, dass das für uns zurzeit nicht denkbar ist. Aber wir sollten uns da nicht verweigern.“
Gleichwohl sei ein Gemarkungstausch kein trivialer Akt. Diese Angelegenheit müsse vom Innenministerium geprüft werden. Darauf Späth: „Es kann nicht so schwer sein, hier eine Lösung zu finden. Wir sollten gelassener bleiben. Ein kleiner Teil mit Baden-Badener Gemarkungsrecht muss möglich sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das Innenministerium da querstellt.“
Er hoffe, dass es gelingt, das Zukunftsprojekt „endlich auf die Schiene bringen“. Der Baubeginn für das Zentralklinikum ist ursprünglich für 2024 vorgesehen und der Bezug des Neubaus im Jahr 2029. Landrat Dusch: „Wir werden den Zeitplan neu aufstellen, wenn wir wissen, welcher Standort es am Ende sein wird.“
Auf ein Datum festlegen wolle er sich nicht. Auch mögliche Gesamtkosten wurden nicht genannt. Ursprünglich war von „voraussichtlich rund 331 Millionen Euro“ die Rede.
