Politiker nutzen aktiv soziale Medien für ihre Zwecke - darum ging es bei einer Tagung im Karlsruher ZKM.
Politiker nutzen aktiv soziale Medien für ihre Zwecke - darum ging es bei einer Tagung im Karlsruher ZKM. | Foto: Alexei Makartsev

Wenn Tweets Politik machen

280 Zeichen verändern die Welt

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Das Metronom des weltpolitischen Geschehens schlägt heute allzu oft im 280-Zeichen-Takt. So wie im Fall Nordkorea: Hätte US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf den jüngsten Raketentest des isolierten Regimes den „Little Rocket Man“ alias Kim Jong-un in einem Tweet direkt herausgefordert, wäre die Welt jetzt wohl erneut in heller Aufregung. Denn die Gefahr einer militärischen Konfrontation wäre sehr real.

Doch Trump begnügte sich damit, seinen Lieblingsgegner Kim in einer Rede als einen „kranken jungen Hund“ milde zu beschimpfen und Nordkorea mit Sanktionen statt mit „vollständiger Vernichtung“ zu drohen. Augenblicklich schaltete die internationale Diplomatie wieder einen Gang herunter in den „normalen“ Krisenmodus.

Es ist ein Beispiel dafür, wie soziale Netzwerke heute die Politik beeinflussen und fordern. Schwächen womöglich die sogenannten „neuen Medien“ weltweit die Parteien und Institutionen, machen sie die Staaten insgesamt schlechter regierbar? Diese Fragen standen am Donnerstag im Mittelpunkt einer Tagung des Karlsruher Forums für Kultur, Recht und Technik im ZKM.

Pech für die Organisatoren: Der etwas sperrige Titel der prominent besetzten Konferenz – „,Staat machen‘ mit 140 Zeichen? Neue Kommunikationsformen verändern Politik und Kultur“ – ist bereits seit drei Wochen überholt, spätestens seit dem Tag, an dem der US-Kurznachrichtendienst Twitter die maximale Zeichenzahl in einem Tweet verdoppelt hat. Mag sich der Vieltwitterer Donald Trump darüber freuen, für die Experten hat sich an der grundsätzlichen Fragestellung dennoch nichts geändert.

Die Tatsache, dass die direkte, schnelle und weltumspannende Netzkommunikation des 21. Jahrhunderts revolutionäre Veränderungen in den Gesellschaften ausgelöst hat, gilt mittlerweile schon als eine Banalität. Forscher auf diesem Gebiet sehen unterdessen viel weiter reichende Konsequenzen als noch vor wenigen Jahren. Die „neuen Medien“ würden möglicherweise unumkehrbar das Wesen der Demokratien verändern und die alteingesessenen „Volksparteien“ in Zukunft überflüssig machen, lautet eine Warnung.

So sieht etwa der Verfassungsrechtler Thomas Vesting auf der Karlsruher Tagung das etablierte amerikanische Zweiparteiensystem durch einflussreiche Akteure wie Präsident Trump heftig „destabilisiert“. Als einen Grund dafür nennt Vesting Trumps Bemühen, im Kampf gegen vermeintliche „Fake News“ die klassischen Medien als „vierte Gewalt“ im Staate komplett auszuschalten und stattdessen mithilfe von sozialen Medien „direkt zu den Menschen zu gehen“.

Auch in Deutschland werde die Basis der Demokratie durch die fortschreitende „Kommunikationsrevolution“ beeinträchtigt, befürchtet Vesting. Der Fachmann macht beispielsweise eine Fragmentierung der Öffentlichkeit unter Einwirkung der „neuen Medien“ verantwortlich für die Entkopplung von Parteien und Bürgern, das Wachsen von kulturellen Differenzen und letztlich die mögliche Schwächung der bewährten „Verfassung der Mitte“.

Dabei kritisiert der Frankfurter Wissenschaftler auch die Rolle der klassischen Medien im Zeitalter von Facebook, Twitter und Instagram: Sie würden gelegentlich von ihrem Auftrag abweichen, die Öffentlichkeit umfassend und neutral zu informieren. Beispiel Flüchtlingskrise: „Die Kritiker der Willkommenskultur in Deutschland kamen in den öffentlich-rechtlichen Medien zunächst nicht vor oder aber ihre Meinungen wurden abgewertet“, bemängelt Vesting. Auch der Brexit sei vor dem Referendum der Briten in den Medien nicht immer kontrovers diskutiert worden.

Demokratie brauche intakte öffentliche Meinungsforen, macht der Wissenschaftler deutlich. Doch wenn die traditionellen Medien ihren Aufgaben nicht nachkommen würden, birgt das die Gefahr, dass sich die Bürger in die „Echokammern“ der sozialen Medien stärker zurückziehen. In ihnen werden die Informationen derart eingeschränkt und gefiltert, dass dadurch letztlich die eigene Meinung und Weltanschauung gestärkt werden. Dies wiederum würde den populistischen Kräften in den Gesellschaften nützen.

In Deutschland ist dies etwa an der wachsenden Popularität der AfD erkennbar. Sie profitiere derzeit viel mehr als die etablierten Parteien von der Macht der „neuen Medien“, stellte auf der Tagung in Karlsruhe der Politikexperte Marcus Maurer fest. „Die AfD nennt sich selbst die ,Facebook-Partei‘. Etwa 40 Prozent ihrer Anhänger informieren sich vor allem über die sozialen Netzwerke, weil sie der angeblichen ,Lügenpresse‘ misstrauen“, sagt der Fachmann für politische Kommunikation von der Universität Mainz.

Laut Maurer hat die neue politische Kraft im Bundestag zuletzt im Wahlkampf 2017 aktiv Facebook genutzt, um die kritischen Nachrichtenmedien zu umgehen. Sie habe aber auch durch bewusst eingestreute Provokationen im Internet die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Programminhalte enorm gesteigert. „Die AfD konnte im Wahlkampf somit oft selbst entscheiden, wann über sie berichtet wurde“, sagt Maurer. „Provokationen, wie etwa die Forderung nach dem Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze, bewirkten, dass mehr Menschen bei Google nach der AfD suchten, und dies wiederum generierte der Partei mit der Zeit immer mehr Sympathien“.

Für die Forscher steht fest, dass neue Kommunikationsformen im Netz die Wahlen mindestens beeinflussen können. So habe zum Beispiel das Team von Donald Trump in der heißen Phase des US-Wahlkampfes 2016 bis zu 60 000 Facebook-Anzeigen pro Tag hinausgefeuert, berichtete auf der Tagung die Karlsruher Social-Media-Strategin Rebecca Rutschmann. Die Voraussetzung dafür war eine im großen Umfang angewendete Technologie des sogenannten „psychometrischen Profiling“. Das nicht unumstrittene Verfahren basiert unter anderem auf einer ausgeklügelten Auswertung der positiven und negativen Kommentare, Likes und ausgefüllten Fragebögen von Facebook-Benutzern. So habe Trump im Wahlkampf zielgenau spezifische Wählergruppen ansprechen können, sagt Rutschmann.

Die auch unter dem Begriff „Microtargeting“ bekannte Technologie habe allerdings in Deutschland nur geringe Aussichten auf Erfolg, schränkt Kommunikationsprofi Marcus Maurer ein. Denn es gebe in der Bundesrepublik mehr Parteien als in den USA, deren Anhänger sich viel ähnlicher seien als die US-Republikaner und Demokraten. Auch das deutsche Mediensystem sei besser in der Gesellschaft verwurzelt als das amerikanische, erklärt der Experte.

Verglichen mit den USA sei die politische Kommunikation mithilfe der sozialen Medien in Deutschland ohnehin noch ein „Nischenphänomen“, macht Maurer klar: „Wir stehen da erst am Anfang. Im Augenblick ist hier der größte Renner der Haustürwahlkampf“.

Die schnell wachsenden Meinungs- und Nachrichtenplattformen im Netz sollten daher nicht politisch überbewertet oder gar pauschal dämonisiert werden: Auch dieser Standpunkt wird auf der Tagung im ZKM prominent vertreten. Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik an der FU Berlin, nennt auch einige positive Seiten der neuen Kommunikationsformen: Sie übten bei den Nutzern eine große integrative Kraft aus und schafften eine hohe politische Transparenz. Sie erlaube den Bürgern zum Beispiel, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Netz zu verfolgen.

Für Hofmann ist die digitale Technik „sehr formbar“ durch die Menschen, die aus ihren positiven wie negativen Erfahrungen mit den „neuen Medien“ ständig lernen und die Netzwerke verändern würden. Die Perspektiven dieser Entwicklung sind für alle Experten völlig offen. Keiner von ihnen traute sich auf der Tagung im ZKM, irgendwelche Prognosen über das Kommunikationsverhalten in zehn Jahren zu machen. Das einzige, was klar scheint: Die Welt durchlebt gerade einen tiefen Wandel.

Und so blieb die große Frage der Tagung – „Leben wir noch in der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, oder bereits in der Herrschaft der Meinung?“ – unbeantwortet.

Deutsche Politiker im Netz

Wie nutzen deutsche Politiker Facebook und Twitter? Diese Frage stellte sich der Kommunikationsexperte Marcus Maurer von der Uni Mainz. Der Forscher fand heraus, dass seit 2009 die Zahl der echten politischen Meldungen von Politikern auf Facebook in Deutschland stark gesunken ist. Die meisten Posts 2015 waren Veranstaltungshinweise in eigener Sache – also Tipps, wo der jeweilige Politiker zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sehen war oder getroffen werden konnte.

Auch nutzen Politiker in Deutschland – anders als etwa in den USA – Facebook lieber dafür, um ihre Gegner anzugreifen, statt ihre Inhalte zu verbreiten. Auf Twitter seien die Politiker überwiegend mit Ihresgleichen beschäftigt, so Maurer: Sie würden zumeist andere Politiker retweeten oder adressieren. Dies sei bei Normalbürgern anders, die meisten ihrer Adressierungen seien an politische Akteure im Netz gerichtet. Die größte Facebook-Gemeinde unter den Parteien hat die AfD, auf Twitter sind die Grünen am aktivsten.