Kretschmann trifft Trudeau

Affront bei Delegationsreise

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Zum Finale des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Kalifornien und Kanada versichert der kanadische Premier Justin Trudeau dem Regierungschef aus dem deutschen Südwesten seine Sympathie für die Klimapolitik der Landesregierung.

Komplizierte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Ontario sind unterdessen weitaus komplizierter. Die Abwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem Kopf der Delegation aus dem Ländle, legt davon an diesem Abend Zeugnis ab (siehe auch im Blog unter bnn.de/374567).

Wer die Offiziellen der Südwest-Delegation zu den Hintergründen befragt, erntet beschwichtigende Worte. Alles halb so wild, die rund drei Jahrzehnte alte Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Ontario werde die aktuellen Irritationen überstehen. Man könnte aber auch von einem ausgewachsenen Affront sprechen. Einem Affront, der nicht auf das Konto der Gäste geht. Doug Ford, seit wenigen Wochen neuer Regierungschef der Provinz und Donald-Trump-Versteher, ist den deutschen Gästen aus dem Weg gegangen.

Windkraftprojekt

Symbolträchtiger Kristallisationspunkt der kleinen Krise ist ausgerechnet ein großes Windkraftprojekt. Die Ford-Administration hat kurzerhand das von der liberalen Vorgängerregierung genehmigte, 100 Millionen kanadische Dollar schwere Vorhaben „White Pines“ in Prince Edward County gestoppt. Gebaut werden sollte es von der deutschen WPD AG, einem Spezialisten für erneuerbare Energien, der auch eine Filiale in Bietigheim-Bissingen unterhält. Weshalb Gernot Blanke, Vorstandschef des Unternehmens, Teilnehmer der Delegationsreise ist. Vorerst sind nun also die Beziehungen nach Ontario unterkühlt, die fällige Verlängerung des Partnerschaftsvertrags lässt auf sich warten. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) aus Karlsruhe rät zur Gelassenheit. Man müsse der Gegenseite Gelegenheit geben, sich zu organisieren, sagt sie mit Blick auf die noch junge Administration von Ontario. Nach 15 Jahren liberaler Regierung hatten die Wähler die Liberale Kathleen Wynne im Juni aus dem Amt gejagt: Ihre Partei hat seither nur noch sieben der 124 Parlamentssitze.

Lage dramatisch

Der deutsche Generalkonsul in Toronto, Thomas Schultze, beschreibt die Lage als dramatisch: 750 Projekte der Vorgängerregierung habe Doug Ford nach seiner Amtsübernahme in die Tonne getreten, den Beteuerungen des Premiers, er stehe auf der Seite der kleinen Leute, sei nicht zu trauen, meint Schultze. Auch viele der Mittelständler aus Baden-Württemberg mit Geschäftsverbindungen nach Ontario sind alarmiert. Das sagt zumindest Harald Unkelbach, Vize der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammer, im Gespräch mit den BNN. Gut möglich, dass der Rechtspopulismus in Ontario kein kurzfristiges Problem sei – mit unerfreulichen Folgen für Freihandel und Mittelstand. In dieser Lage sind Begegnung und fachlicher Austausch erst recht das Gebot der Stunde, meint Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Ähnlich wie Baden-Württemberg machen sich die Kanadier Gedanken über einen klimaneutralen Verkehr der Zukunft. An vielen Stellen marschieren Ontario und Baden-Württemberg in ähnliche Richtungen, so Hermann nach einem hochrangig besetzten Workshop zum Thema. Was den Kanadiern fehle, sei die Vernetzung der Verkehrsträger.

Erfolgreiches Institut

Dagegen haben sie in kürzester Zeit erhebliche Fortschritte bei der Gewinnung internationaler Experten für das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz gemacht. Rasend schnell hat das Vector-Institut der Universität von Toronto internationale Koryphäen angezogen, die dem milliardenschweren Forschungsstandort Silicon Valley in Kalifornien Paroli bieten sollen. „Eine beispielhafte Entwicklung“, kommentiert Ministerpräsident Kretschmann nach der Besichtigung des Instituts. Der anschließende Termin ist angesichts des fehlenden Austauschs mit der Provinzregierung eine Art diplomatisches Ausrufezeichen: Die Statthalterin von Königin Elisabeth II. und oberste Repräsentantin Ontarios empfängt den Ministerpräsidenten samt Gefolge. Elizabeth Dowdeswell ist Lieutenant Governor und hält Hof im britisch-gediegenen Parlamentsgebäude von Toronto. Nach dem Besuch strahlen Kretschmann und seine Minister erst einmal zufrieden. Ein Erfolg stellt sich zum Finale des Besuchs ein: Überraschend kommt ein Gespräch zwischen Kretschmann und Kanadas Premier Justin Trudeau in Ottawa zustande. Dabei erklärt Trudeau sene Sympathie für die Klimapolitik aus Baden-Württemberg