Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU stand am Dienstag erstmals das zentrale landespolitische Thema Bildung auf der Tagesordnung. Bei ihren Sondierungen hatten sich die beiden Partner schon darauf verständigt, die Schullandschaft nicht groß verändern zu wollen.
Gleichwohl stehen große Aufgaben vor der Nachfolgerin oder dem Nachfolger von Kultusministerin Susanne Eisenmann, die nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik aussteigen will.
Baden-Württemberg ist in Schul-Leistungsvergleichen mit anderen Bundesländern abgerutscht. Zudem leistet sich das Land deutlich mehr Schularten als andere Länder, was wesentlich mehr Geld kostet. Lehrerverbände fordern zugleich deutlich mehr Lehrkräfte, auch um die Lernlücken durch den Corona-Lockdown abzufedern. Grüne und CDU wollen demnächst einen Kinder- und Jugendgipfel veranstalten, um danach einen genauen Plan für die Aufarbeitung der Defizite zu erarbeiten.
Über die Inhalte ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Partner Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach sprachen sie am Dienstag unter anderem über die Realschulen und die Frage, wie viele Schülerinnen und Schüler dort aufgenommen werden, die voraussichtlich den Hauptschulabschluss machen. Die CDU will den bisherigen Anteil von rund 25 Prozent beibehalten, die Grünen möchten das ausweiten.
Die CDU-Verhandlungsgruppe wird von Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta angeführt, er wird unter anderem von der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Christiane Staab unterstützt, die früher Vorsitzende des Landeselternbeirats war.
Die Grünen kommen unter anderem mit Staatsministerin Theresa Schopper, der Bildungsexpertin Sandra Boser und Landeschefin Sandra Detzer. Als denkbare Kandidaten für das Kultusressort werden in CDU-Kreisen Schebesta, aber auch CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi genannt. Razavi, die eigentlich als Verkehrsexpertin gilt, hatte in der Sondierung den Bildungsteil mitverfasst.
Kultusministerium: Schwieriges Ressort mit größtem Etat
In den beiden Wahlperioden unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten die Grünen das Kultusministerium jeweils dem kleinen Koalitionspartner zugestanden, der SPD und der CDU. Das Ressort gilt als äußerst schwierig, ist aber mit einem Etat von zwölf Milliarden Euro gemessen an der finanziellen Bedeutung das größte. Die Gewerkschaft GEW dringt darauf, dass nach fünf Jahren konservativer Bildungspolitik nun die Grünen das Ressort übernehmen.
Außerdem trafen sich am Vormittag in der L-Bank in Stuttgart noch die Arbeitsgruppen Gesellschaft und Integration, unter anderem mit Integrationsminister Manne Lucha (Grüne), und die Gruppe Bauen und Wohnen, bei der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dabei sein wird. Am Nachmittag traf sich die AG Inneres und Justiz.
