Der AfD-Parteitag findet nun doch nicht am kommenden Wochenende, 2. und 3. Juli, in der Carl-Benz-Arena im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt statt.
AfD und Hallenbetreiber hatten seit Tagen über eine mögliche Ausweichlösung verhandelt, bestätigten Parteikreise. Noch am Mittwochabend hatte die Landesgeschäftsstelle der AfD aber die Abhaltung in Bad Cannstatt verkündet. Am Donnerstag fiel dann aber die Entscheidung zur Absage in Bad Cannstatt, auch der Termin wurde verschoben.
Der Parteitag findet nun am Samstag, 16., und Sonntag, 17. Juli, in der Messe Stuttgart statt, bestätigte eine Sprecherin der Messe Stuttgart am Donnerstagnachmittag unserer Redaktion. In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Parteitage der AfD in den Messehallen an der A8 stattgefunden, immer verbunden auch mit größeren Protestaktionen von AfD-Gegnern.
Landgericht Stuttgart pochte auf Vertrag zum AfD-Parteitag
Eigentlich hatte das Landgericht Stuttgart den Hallenbetreiber der Carl-Benz-Arena zur Vertragserfüllung verpflichtet, nachdem dieser den ursprünglich mit der AfD eingegangenen Vertrag wegen Sicherheitsbedenken gekündigt hatte.
Zudem finden im Neckarpark am Wochenende mehrere Veranstaltungen statt. Zu dem Parteitag wurden rund 800 Mitglieder erwartet, verschiedene Organisationen hatten Protestveranstaltungen angekündigt. Im Vorfeld gab es auch massive Gewaltandrohungen gegen die AfD.
Die Stuttgarter Polizei hatte sich rund um den Neckarpark bereits auf eine schwierige Lage eingestellt, um eine ungestörte Durchführung des Parteitags zu gewährleisten.
Aufrufe zur Gewalt – Polizei bereitete sich auf Großeinsatz vor
Gegen den Parteitag hatten unterschiedliche Gruppierungen zum Protest aufgerufen, die Polizei bereitete sich auf einen Großeinsatz vor. „Mobilisieren, Aufklären und mit tödlicher Gewalt angreifen“ hieß es auf der linksextremen Internetseite de.indymedia unter anderem zeitweise, inzwischen ist dieser Post nicht mehr vorhanden.
Erst vor Kurzem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz de.indymedia als klar linksextremistische Plattform eingestuft. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sah sich mit Blick auf diese Gewaltaufrufe veranlasst, angesichts dieser Grenzüberschreitung Stellung zu beziehen.
Die Landtagspräsidentin schrieb an den AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel: „Ich lehne jede Form von Gewalt oder Aufrufen dazu ab. Drohungen und Gewalt dürfen niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein.“
