Mit einem Eilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt will Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume Twitter juristisch dazu zwingen, mutmaßliche Falschaussagen über ihn zu löschen. Er wirft dem Kurznachrichtendienst vor, für die Verbreitung von Verleumdungen mitverantwortlich zu sein. Das Unternehmen soll nach Angaben seines Anwalts Chan-jo Jun und der unterstützenden Organisation Hateaid knapp 50 gemeldete Tweets nicht ordnungsgemäß auf deren Rechtswidrigkeit überprüft, sondern lediglich interne Richtlinien angewandt haben.
Urteil ist für Ende Dezember geplant
Neben den mutmaßlichen Verleumdungen sollen den Angaben zufolge alle „kerngleichen Inhalte umgehend entfernt werden und auch künftig nicht wiederhergestellt werden dürfen“. Die Urteilsverkündung in dem auf einen Verhandlungstag angesetzten Zivilstreit ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin für Ende Dezember geplant. „Mir geht es nicht darum, dass Twitter den Betrieb einstellt“, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur zum Prozessauftakt am Donnerstag.
Vielmehr gehe es um die ganz grundsätzliche Frage, wie viel Hetze auf Twitter verbreitet werden dürfe und inwieweit Opfer von Verleumdungskampagnen allein gelassen würden. Auf der Plattform sei etwa behauptet worden, er gehe fremd und er betrüge seine Frau mit Minderjährigen, sagte Blume. „Twitter soll mit meiner Klage dafür sorgen, dass die Accounts gelöscht bleiben.“ Der Kurznachrichtendienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Erst im April hatte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor dem Landgericht Frankfurt einen Streit mit dem Facebook-Konzern Meta um die Löschung von ehrverletzenden Falschzitaten gewonnen. Die Grünen-Politikerin hatte darauf geklagt, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination – ein Meme – mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf dem sozialen Netzwerk gesperrt wird. Betroffen von der Entscheidung waren auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt.
