Im Falle eines drohenden Energiemangels in Süddeutschland wären die Grünen im baden-württembergischen Landtag auch offen für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. „Meine Partei ringt in dieser Notsituation mit einem kurzzeitigen Überbrückungsbetrieb der Atomkraftanlagen. Das ist für uns keine leichte Situation“, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur.
Übergeordnetes Ziel sei es aber, die Menschen gut durch den Winter zu bringen. „Allen sinnvollen Lösungen, die Energieversorgung sicherzustellen, stehen wir daher offen gegenüber“, sagte Schwarz.
Entscheidend werde das Ergebnis des laufenden Stresstests von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Sollte er im Herbst zu einer neuen Bewertung kommen, orientieren wir uns daran“, sagte Schwarz. „Das ist also keine Entscheidung auf der Grundlage eines Bauchgefühls, sondern wird auf Faktenbasis getroffen.“
Atom-Ausstieg muss dennoch sein, aber vielleicht später
Gleichwohl bleibe es bei der Position der Grünen, dass die Atomkraft eine Risikotechnologie sei. „Zurecht hat Deutschland daher den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen“, sagte der Grünen-Fraktionschef. An der grundsätzlich kritischen Haltung seiner Partei werde sich nichts ändern.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich wiederholt offen gezeigt dafür, die drei verbliebenen Atomkraftwerke etwas länger laufen zu lassen als nur bis zum Jahresende. Auch er verweist aber auf Habecks Stresstest für Netzstabilität.
Seit Monaten läuft eine Debatte um eine Energiekrise in Deutschland wegen der massiv gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und bislang fehlenden Alternativen. Angesichts dessen hat das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium einen Stresstest angeordnet, um zu klären, wie im Winter die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Dabei werden Szenarien durchgerechnet, darunter mit und ohne Kernenergie.
Nach dem geltenden Atomgesetz müssten die verbliebenen deutschen Meiler in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn), Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen nach dem 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Auch für den sogenannten Streckbetrieb, also die Weiternutzung der aktuellen Brennstäbe, braucht es eine Gesetzesnovelle im Bundestag. Hintergrund für den Streckbetrieb sind die abgebrannten Brennstäbe, die wegen der absehbaren Stilllegung nicht mehr erneuert wurden.
Kritiker der Kernkraft warnen wegen der mehr als 30 Jahre alten Reaktoren vor unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken bei nur sehr geringen Energieerträgen. Umweltverbände haben daher bereits Klagen angekündigt, sollte der Atomausstieg nicht zum Jahresende erfolgen.
