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Ukraine-Krieg

Bayaz: Mit Alarmstufe droht Vervielfachung der Gaspreise – auch in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat angesichts der Alarmstufe im Notfallplan Gas auf eine Erhöhung der Gaspreise verwiesen. Es drohen Risiken des öffentlichen Haushaltes.

Danyal Bayaz (Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, sitzt im Landtag.
Laut Danyal Bayaz (Die Grünen), wäre der Staat nicht in der Lage alle Konsequenzen der Krise aufzufangen. Foto: Marijan Murat/dpa

Mit dem Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch den Bund droht nach Einschätzung des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) eine Vervielfachung der Gaspreise.

„Das geht an die Substanz von Bürgern und Unternehmen und erhöht die Risiken der öffentlichen Haushalte massiv“, schrieb der Grünen-Politiker am Donnerstag auf Twitter. „Der Staat wird dennoch nicht in der Lage sein, alle Konsequenzen aufzufangen.“

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe ausgerufen. „Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

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