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Datenschutz-Bedenken

Bildungsverbände machen Front gegen Microsoft-Lernplattform an Schulen

Die Initiatoren sprechen von einem „historischen“ Bündnis der gesamten Schulgemeinschaft. Der Schulterschluss gilt einem mächtigen Gegner, dem US-Konzern Microsoft und seiner Lernsoftware.

Zwei Dutzend Bildungsverbände warnen das Kultusministerium vor der Einführung der Bildungsplattform MS 365. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Zwei Dutzend Bildungsverbände warnen das Kultusministerium vor der Einführung der Bildungsplattform MS 365. Die Software des US-Konzerns Microsoft stelle eine Gefahr für den Datenschutz, den Schulfrieden und die Rechtssicherheit dar, kritisieren Schüler, Eltern und Lehrerverbände in einem gemeinsamen Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Das Vorhaben des Ministeriums sei überflüssig. Denn es existierten bewährte datenschutzkonformer Lösungen wie die vom Land bereitgestellte Lernplattform Moodle sowie BigBlueButton (Videokonferenzsystem), LibreOffice (Bürosoftware) und Thunderbird (Mailprogramm).

Die GEW, Landesschüler- und Elternbeirat, Philologenverband und andere Organisationen mahnten die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU, diese Bedenken in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen.

Datenschutz sei bei Microsoft-Produkt nicht überprüfbar

Nach Überzeugung der Unterzeichner darf sich ein Bundesland nicht von einem Cloud-Angebot wie MS 365 abhängig machen, das jederzeit vom Anbieter oder auf Anweisung der Regierung des Landes des Firmensitzes in der Nutzung eingeschränkt oder abgeschaltet werden kann.

Der für sensible Schülerdaten unverzichtbare Datenschutz sei bei dem Microsoft-Produkt nicht überprüfbar. Deshalb könne es zu Kontroversen in der Schulgemeinschaft führen, wenn sich Schüler, Eltern und Lehrkräfte gegen die Nutzung solcher Software wehrten. Das Ministerium liege falsch, wenn es meine, durch MS 365 die Schulen von Auswahl und Administration zu entlasten.

Denn die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle bleibe die einzelne Schule. „Für Rechtsunsicherheiten steht also nicht das Kultusministerium gerade, sondern die jeweilige Schulleitung vor Ort“, heißt es in dem Papier. Diese datenschutzrechtliche Verantwortung könnten Schulleitungen bei MS 365 wegen fehlender Fachkenntnisse und Analysemöglichkeiten nicht übernehmen.

Auch aus wirtschaftlichen Gründen sei auf das Produkt des US-Konzerns zu verzichten: „Wer in Baden-Württemberg Arbeitsplätze und Know-How sichern will, sollte vorrangig heimische Unternehmen einbinden und deren Produkte bei der Bildungsplattform einsetzen.“

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