Die Grünen im Landtag haben Forderungen der CDU-Fraktion nach einer flächendeckenden Ausrüstung von Rettungskräften mit Bodycams zurückgewiesen. Natürlich müsse man nun über Maßnahmen sprechen, die ergriffen werden müssten, aber man dürfe auch nicht „reflexartig“ nach Dashcams oder Bodycams rufen, sagte die Grünen-Abgeordnete Andrea Schwarz am Mittwoch bei einer Debatte zur Silvesternacht im Landtag.
Sie führte an, dass gerade Rettungskräfte regelmäßig in private Räume vordringen müssten. „Sicherlich hätten einige von uns ein ungutes Gefühl dabei, wenn in heimischen Wohn- oder Schlafzimmern jemand Fremdes filmen würde.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel hatte zuvor auf einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams für Bevölkerungsschützer und eine intensivere Video-Überwachung an Kriminalitäts-Hotspots gepocht. In der Silvesternacht war es vor allem in Berlin, aber auch in Baden-Württemberg zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen.
CDU fragte nach Staatsangehörigkeit und Vornamen
Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz für die Grünen, warf der CDU in Berlin vor, die Angriffe auf Einsatzkräfte für eine populistische Debatte zu missbrauchen. Ganz sicher hätten die Vorfälle nichts mit einem fehlenden Integrationswillen zu tun, wie einige pauschal unterstellen wollten, sagte sie. „Jetzt nach den Vornamen zu fragen, weil die Antwort nach der Staatszugehörigkeit nicht das gewünschte Ergebnis liefert, ist in meinen Augen unterirdisch.“
Die derzeit wahlkämpfende Berliner Union hatte nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt mit einem Fragenkatalog für Wirbel gesorgt, indem sie auch Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte.
