Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen in Baden-Württemberg hat die Zweifel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den selbstgesteckten Klimazielen im Verkehrssektor scharf kritisiert und mehr Mittel für die Verkehrswende gefordert.
„Was nützt das 49-Euro-Ticket, wenn der Bus nicht fährt!“, teilte Romeo Edel, Sprecher der „Allianz Mobilitätswende“, am Montag mit. Er kritisierte insbesondere, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Mittel für die sogenannte Mobilitätsgarantie im Landeshaushalt 2023/24 gestrichen habe.
Die „Allianz Mobilitätswende“ wurde 2020 gegründet und vertritt seither Klimaschutzpositionen in der Verkehrspolitik. Beteiligt an dem Bündnis sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Landesnaturschutzverband, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe. „Angesichts der unsicheren Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist es absolut unverantwortlich, bei der Verkehrswende den Rückwärtsgang einzulegen“, sagte ein weiterer Sprecher der Allianz, Jobst Kraus.
Kretschmann: Es müssen Abstriche gemacht werden
Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte vor wenigen Tagen Zweifel geäußert, dass die ehrgeizigen Klimaziele im Bereich Verkehr bis 2030 erreicht werden können. „Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin“, hatte der Regierungschef gesagt. Da man das geplante 49-Euro-Ticket als Land mitfinanzieren müsse, müsse man woanders Abstriche machen.
Im Etat für die Jahre 2023/2024 gibt es kein Geld für die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab 2026 geplante Mobilitätsgarantie. Hierfür sollten eigentlich die öffentlichen Verkehrsmittel vor allem auf dem Land stark ausgebaut werden. Die im Koalitionsvertrag geplante „Mobilitätsgarantie“ sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen.
Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste das Land die Treibhausgase im Verkehr innerhalb von sieben Jahren um 55 Prozent verringern. Zuletzt sind die CO2-Emissionen im Verkehr aber sogar gestiegen.
