Der Oberbürgermeister von Ostfildern hat ebenso wie viele andere Rathauschefs unangemeldete Demos von Kritikern der Corona-Politik verboten – doch seine auf Twitter verbreitete Ankündigung löste eine wütende Protestwelle in den sozialen Medien aus. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen „Schießbefehl“ gegen die Demonstranten. OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung am Montag vehement. „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Was war der Stein des Anstoßes? Bolay postete die Allgemeinverfügung schon am Donnerstag auf Twitter und darin hieß es unter anderem: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Aus diesem Passus schlossen User, es werde nun auch auf Teilnehmer einer solchen Demo geschossen.
Formal und juristisch ist das Vorgehen Bolays korrekt, die Formulierung entspricht dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Die Stadt Stuttgart hat das vor Wochen auch so erläutert. Andere Kommunen wiesen in ihren Allgemeinverfügungen nur darauf hin, dass „unmittelbarer Zwang“ ausgeübt werden kann. Darunter versteht man, dass die Polizei Demonstranten wegschieben, abdrängen oder auch abführen darf. In Härtefällen kann auch der Schlagstock oder Pfefferspray angewendet werden, die hier als Waffen zu verstehen sind.
Bolay und die Polizei verwiesen am Montag nochmal darauf, dass man lediglich dargestellt habe, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein – für verschiedenste Einsatzlagen – per Gesetz zur Verfügung stehen“. Der OB erhält nach seinem Tweet nun Morddrohungen. „In Telegram-Chatgruppen schreibt zum Beispiel jemand: „Die erste Kugel gehört Ihnen““, sagte Bolay der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe im engen Austausch mit der Polizei, wie ernst diese Drohungen zu nehmen sind.
Erst vergangene Woche hatten sich Gegner der Impfpflicht vor dem Wohnhaus von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer versammelt und den Grünen-Politiker bedroht. Mit Bolay bekam nun der nächste Lokalpolitiker im Land herbe Drohungen ab.
