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Veränderungen des Wahlrechts

Bund der Steuerzahler: „Landtag XXL darf es nicht geben“

Aufgrund einer geplanten Reform des Wahlrechts, könnte der Landtag aufgebläht werden. Der Bund der Steuerzähler warnt vor diesem Vorhaben.

Der Bund der Steuerzahler möchte nicht, dass der Landtag aufgestockt wird. Die Kosten würden explodieren. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Aufblähung des Landtags durch die geplante Reform des Wahlrechts gewarnt. Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren, sei deshalb bedenkenswert, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Montag in Stuttgart mit. „Wir müssen in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Wahlrechtsreform zwingend auf die Ausgaben und Kosten achten. Einen Landtag XXL darf es bei uns nicht geben.“ Er warnte vor Politikverdrossenheit, sollte die Reform zu einer Kostenexplosion führen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte am Freitag vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Man wolle nicht, dass im Landtag am Ende 250 oder 300 Abgeordnete säßen - zu Lasten des Steuerzahlers. Der aktuelle Landtag besteht aus 154 Mitgliedern. Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU lehnten den FDP-Vorschlag indes als „unausgegoren“ ab. Ihre Reformpläne sehen vor, dass es wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben soll. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.

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