In der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren voraussichtlichem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollte ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen werden.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hatte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor Beginn der Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. Im Anschluss an die Gespräche will sich die baden-württembergische Landesregierung zu den Beschlüssen und zur Umsetzung im Südwesten äußern.
Auf dem Tisch von Bund und Ländern liegt eine Reihe von Vorschlägen für strengere Auflagen. Diese würden vor allem Ungeimpfte besonders hart treffen. So sind für sie massive Kontaktbeschränkungen im Gespräch. Außerdem soll die 2G-Regel auch auf den Einzelhandel ausgeweitet werden: Zutritt zu Geschäften hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte dürften nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte, Drogerien und Apotheken betreten.
Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab. Die zulässige Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußballspielen, soll stark begrenzt werden.
Einschränkungen in Baden-Württemberg wohl ab Samstag in Kraft
Baden-Württemberg strebt an, die bereits angekündigten Verbote und Einschränkungen zum Beispiel für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele oder Clubs von diesem Samstag an umzusetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am vergangenen Dienstag bereits ein landesweites Verbot oder Einschränkungen großer öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken sollten demnach geschlossen werden. Auch Weihnachtsmärkte – die wenigen, die noch geöffnet haben – sollen verboten werden.
