Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können.
„Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt wurde. Es trägt die Uhrzeit 7.40 Uhr und lag der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor.
Grundsätzlich wird darin eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März vorgeschlagen. Das Papier soll nach dpa-Informationen vorabgestimmt sein mit den Ländern Berlin und Bayern. Berlin hat derzeit den Vorsitz den Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung.
Friseure sollen laut Entwurf ab 1. März öffnen dürfen
Auch die „Bild“-Zeitung berichtete über den neuen Beschlussvorschlag. Friseurbetriebe sollen dem Entwurf zufolge unter Auflagen „zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ am 1. März wieder öffnen dürfen.
Wenn es bei diesem Beschluss bleibt, muss Baden-Württemberg noch über das Datum für die schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen entscheiden. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat der Südwesten wegen der freien Faschingswoche aber noch einen gewissen Zeitpuffer.
Dennoch ist nach dpa-Informationen noch nicht klar, ob die grün-schwarze Koalition bereits zum 22. Februar wieder öffnet oder erst eine Woche später zum 1. März. „Man wird das im Lichte der Inzidenzen entscheiden müssen“, hieß es von grüner Seite.
Insbesondere Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dringt auf eine rasche Wiedereröffnung. Am Dienstag hatte sie zu den Auswirkungen des Lockdowns gesagt: „Die Situation von Familien und von Kindern, insbesondere von kleinen Kindern, ist beängstigend.“
