Es gibt fröhliche Begrüßungsszenen. Viele Delegierte sind froh, dass sie sich nach langer Covid-Pause wieder treffen können. Doch die Wahlschlappen der vergangenen Monate sind präsent beim CDU-Bezirksverband Nordbaden. Abgeordnete, die ihr Mandat verloren haben oder Kandidaten, die nicht reüssiert haben, gibt es einige im Saal, auch Kreisverbände wie Mannheim, Karlsruhe oder Heidelberg ohne ein einziges Mandat mehr.
Die Stimmung ist trotzdem nicht schlecht. „Wir haben die Wahlen schon ein bisschen verdaut“, sagt Annette Dietl-Vaude aus dem Kreisverband Rhein-Neckar zu Beginn des CDU-Bezirksparteitags.
Und weiter: „Wir müssen uns neu aufstellen und stellen an dem ein oder anderen Punkt die Weichen.“ Sie meint den Wechsel im Bezirksvorsitz von Landwirtschaftsminister Peter Hauk zum Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt, derzeit noch Bezirksvorsitzender der Jungen Union.
Große Mehrheit bei der Bezirks-CDU für Moritz Oppelt
Der 32-jährige Oppelt, Jurist und neuer Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Neckar-Kreis, wird am Freitagabend mit 166 Ja-Stimmen und 17 Gegenstimmen zum Nachfolger von Hauk gewählt.
Oppelt spricht in seiner Bewerbungsrede über die Niederlage der Union, die die „bitterste Niederlage – und auch die vermeidbarste“ gewesen sei. Nun komme es für die CDU darauf an, Themen zu setzen, sie klar und deutlich und auch bei Gegenwind zu vertreten. Oppelt skizzierte einige, etwa die Entlastung der Leistungsträger, Innere Sicherheit, Klimaschutz oder mehr Investitionen in Forschung, aber „nicht in Genderforschung“, so Oppelt spitz.
Der scheidende und später zum Ehrenvorsitzende gewählte Hauk, der seinen Rückzug vor einer Woche verkündet hat, nimmt in der Stadthalle von Hockenheim kein Blatt vor den Mund, was Wahlkampf und Wahlergebnis anging: „Streit muss konstruktiv und fair erfolgen, nicht unter der Gürtellinie“.
Hätte es den Streit in der CDU und CSU nicht gegeben und hätten alle hinter dem Kanzlerkandidaten gestanden, dann wäre man stärkste Partei geworden.
Gerade in Fahrt nahm sich Hauk Markus Söder vor, der alles getan habe, „um sich selber zu profilieren und eine bessere Ausgangsposition bei den bayrischen Landtagswahlen zu haben. War es das wert?“. Das Bild der Union sei auch nach dem Wahltag katastrophal gewesen. „Bei dem Bild, das wir abgegeben haben, war Jamaika offenkundig nicht möglich.“
Man habe alle Chancen selber verspielt. Beim Aufarbeiten und bei den Konsequenzen müsse die Basis eingebunden werden, forderte Hauk, „aber intelligent und geschickt, dass die Basis auch sagt, das ist in Ordnung“.
Für die Stabilität in der Landesregierung stehe Thomas Strobl. „Für die CDU wird es noch wertvoller sein, in Stuttgart in der Regierung zu sein, wenn wir es in Berlin nicht mehr sind.“
Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist kein Thema
Das Thema Strobl vor dem Landesparteitag am 13. November ist präsent, wenn man die Stimmungslage der Delegierten im Saal erkundet: „Er muss sich der Kritik stellen“, so Annette Dietl-Vaude über den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister. Die Frage eines Rücktritts stelle sich aber nicht. „Es bringt der CDU jetzt nichts, sich zu atomisieren“, sagt die Delegierte.
Felix Kieser, 20-jähriger Delegierter aus Rastatt, sieht eher die Personalie Oppelt im Vordergrund, jener könne die Probleme der Zeit angehen. Ein Rücktritt Strobls? „Ohne eine gute inhaltliche Alternative halte ich das nicht für notwendig“, so Kieser.
Strobl kommt drei Stunden nach Parteitagsbeginn zu Wort, verweist auf den Erneuerungskurs nach der Landtagswahl, deren inhaltliche Aufarbeitung, die Berufung mehrerer CDU-Ministerinnen und einer Generalsekretärin, den Generationswechsel an der Fraktionsspitze. „Die Mischung macht es.“
Die CDU sei in schwierigen und unruhigen Zeiten, es müsse nun an der Spitze der Bundes-CDU eine dauerhafte Lösung geben. „Es ist richtig, dass die Mitglieder entscheiden, wer Vorsitzende oder Vorsitzender der Bundes-CDU wird“. Aber alleine sich mit dem Personal zu beschäftigten, werde nicht ausreichen. Man müsse sich auch inhaltlich neu ausrichten, die Mitglieder selbst seien stark miteinzubeziehen.
Aber ob Strobl selbst am 13. November auch wirklich antritt, auf diese Erklärung müssen die Christdemokraten noch ein paar Tage warten.
