Nach den Landtagswahlen

CDU-Landesvize Caspary wirbt für Neuauflage von Grün-Schwarz

„Die CDU muss sich neu erfinden“, sagt Daniel Caspary und verspricht Stabilität, sollte es eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Stuttgarter Landtag geben. Dabei kämpft die CDU gerade mit den Folgen der Maskenaffäre.

Wer regiert künftig das Land? Stabilität verspricht der stellvertretende CDU-Landesvize Daniel Caspary, sollte es eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Stuttgarter Landtag geben. Aber auch Bündnis aus Grünen, SPD und FDP ist rechnerisch möglich. Foto: Frank Hoermann/Sven Simon/imago images

Der stellvertretende CDU-Landesvize Daniel Caspary sagt den Grünen im Falle einer Neuauflage der gemeinsamen Koalition in Stuttgart zu, dass die CDU fünf Jahre lang stabil an der Seite der Ökopartei stehen und Nickligkeiten unterlassen werde.

„Wenn es zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen sollte, was ich hoffe, muss das ein gemeinsames Projekt werden“, sagt der 44-Jährige, der der CDU/CSU-Gruppe im Europarlament vorsitzt, im Gespräch mit unserem Korrespondenten Roland Muschel.

Die Grünen sondieren derzeit mit der CDU, aber auch mit FDP und SPD Koalitionsoptionen. Was spricht für ein grün-schwarzes „Weiter so“?

Caspary
Die große Mehrheit der Baden-Württemberger wünscht sich eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Regierung. Klar ist aber auch: Ein bloßes ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Die vielen Nickligkeiten vonseiten der CDU gegenüber den Grünen wie etwa die Blockade der 2016 im Koalitionsvertrag vereinbarten Wahlrechtsreform müssen aufhören. Wenn es zu einer Neuauflage von Grün-Schwarz kommen sollte, was ich hoffe, muss das ein gemeinsames Projekt werden.

Was sagen Sie Mitgliedern, die Angst ums Profil der CDU haben?

Caspary
Die Gefahr sehe ich nicht. Wir haben ja gesehen, dass beide Partner in ihren Bereichen starke Akzente setzen konnten. Die CDU etwa bei der Inneren Sicherheit, die Grünen im Bereich Ökologie. Noch wichtiger ist aber, dass alle daran arbeiten, dass gemeinsam vereinbarte Projekte auch gemeinsam umgesetzt werden. Ich gebe offen zu, dass mir lange nicht bewusst war, wie viel Sand von einigen in der CDU bislang in das Getriebe gestreut wurde. Das werden wir abstellen.

Woher kam das Gegeneinander?

Caspary
Die Arbeit von einigen in der CDU war davon geprägt, dass man den Verlust der Macht 2011 als Betriebsunfall betrachtet hat. Das Deutungsmuster war: 2011 war fast nur die Folge von Fukushima, 2016 fast nur die Folge der Migrationskrise. Spätestens jetzt ist allen klar: Die erneute Schlappe 2021 war nicht nur die Folge von Corona und der Maskenaffäre.

Was folgt daraus?

Caspary
Die CDU Baden-Württemberg muss sich in gewisser Weise neu erfinden. Wir müssen beweisen, dass wir die gesellschaftlichen Entwicklungen verstanden haben. Da sind uns die Grünen in einigen Bereichen mindestens einen Schritt voraus. Wir sind daher auch beim Wahlergebnis in Baden-Württemberg nicht mehr auf Augenhöhe mit den Grünen. Hier sind wir nur die Nummer zwei. Im Falle einer Neuauflage von Grün-Schwarz müssen die Regierungsmitglieder der CDU sicherstellen, dass nicht aus ihren Ministerien heraus versucht wird, Projekte zu torpedieren. Wenn man gemeinsam regiert, muss man das wollen und das auch zeigen. Das ist zum Wohl des Landes, aber auch der CDU.

Wie meinen Sie das?

Caspary
Die CDU stand in den letzten fünf Jahren in den Umfragen immer dann gut da, wenn die Regierung erfolgreich gearbeitet hat. Wir sind immer eingebrochen, wenn es Streit gab, etwa um die Wahlrechtsreform. Der vor Weihnachten vom Zaun gebrochene Zwist um die Schulöffnungen markiert den Anfang einer Abwärtsbewegung bis zum Wahltag. Dass es so nicht geht, hat die Partei jetzt verstanden.

Ruft die Basis nicht auch nach personeller Erneuerung?

Caspary
Auch die Basis weiß, dass Grün-Schwarz nur mit Thomas Strobl funktionieren kann. Deshalb haben ihm die Kreisvorsitzenden einstimmig den Rücken für die Gespräche gestärkt. Den Willen, Grün-Schwarz wenn möglich fortzusetzen, haben alle Führungsmitglieder. Selbst wenn es personelle Änderungen geben sollte, was ich an der Parteispitze erstmal nicht sehe, würde die CDU in einer gemeinsamen Regierung fünf Jahre lang stabil an der Seite der Grünen stehen.

Maskenaffäre, „Aserbaidschan-Connection“, lukrative Nebenjobs mit möglichem Mandatsbezug: Einige CDU-Bundestabgeordnete aus dem Land machen derzeit Negativschlagzeilen. Was muss passieren?

Caspary
Die Vorhalte müssen restlos aufgeklärt werden. Nikolas Löbel hat Verantwortung übernommen und ist aus dem Bundestag und der CDU ausgeschieden. Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer bestreitet alle Vorwürfe, damit gilt rechtlich die Unschuldsvermutung. Klar ist aber: Der Eindruck, der hier entstanden ist, ist verheerend. Ich kann jeden Mandatsträger nur aufrufen, sich vor den Spiegel zu stellen und sich zu überlegen, ob all die Dinge, die sie oder er macht, in Ordnung und anständig sind. Politik lebt von Vertrauen, und das Vertrauen ist im Moment massiv gestört. Es ist nun unsere Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen.

Bedarf es dazu neuer Transparenzregeln?

Caspary
Teilweise braucht es mehr Transparenz, da sind die Regeln im Europarlament weiter als im Bundestag oder im Landtag. Klar ist aber auch: Jede Regelung kann kreativ umgangen werden. Daher geht es weniger um Regeln als ums Selbstverständnis: Gehe ich in die Politik, um den Land und den Menschen zu dienen – oder um Geschäfte zu machen? Ich habe bei meiner ersten Wahl ganz bewusst entschieden, dass ich keiner bezahlten Nebentätigkeit nachgehe.