Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer neuen Umfrage ihren Vorsprung auf die CDU deutlich vergrößert.
Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, könnten die Grünen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nur mit 27 Prozent. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die Grünen verlieren im Vergleich zu der Umfrage Mitte Dezember zwar einen Punkt, doch der kleinere Koalitionspartner CDU büßt gleich 3 Punkte ein. Die SPD kann sich auf niedrigem Niveau um einen Punkt verbessern und käme auf 11 Prozent.
Die AfD erreicht demnach 10 Prozent (minus 1). Die FDP kann um 2 Punkte zulegen und liegt laut Umfrage bei 9 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent klar an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die Landtagswahl ist am 14. März.
Absturz: Weniger als die Hälfte mit Corona-Management zufrieden
Hintergrund für die Verluste der Koalitionspartner könnte sein, dass die Unzufriedenheit der Baden-Württemberger mit dem Corona-Management der Landesregierung wächst. Nicht einmal mehr die Hälfte (43 Prozent) ist damit zufrieden.
Während des ersten Lockdowns im April hatten noch 73 Prozent der Befragten das Krisenmanagement positiv bewertet, im Dezember waren es immerhin noch 62 Prozent.
Der 72-jährige Regierungschef Kretschmann ist zwar immer noch vergleichsweise beliebt, muss aber auch Einbußen hinnehmen. Noch 69 Prozent stellen dem Grünen ein gutes Zeugnis aus - das ist im Vergleich zu Oktober ein Minus von 8 Punkten. Kultusministerin Eisenmann liegt weiter deutlich hinter Kretschmann: Sie überzeugt gerade mal 23 Prozent (minus 1) mit ihrer Arbeit.
Nur 16 Prozent ziehen Eisenmann Kretschmann vor
Und so bleibt auch Kretschmann der Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Fast zwei Drittel (65 Prozent) favorisieren ihn (minus 1), nur 16 Prozent (plus 3) ziehen die CDU-Politikerin dem Amtsinhaber vor.
Das ist eine noch bessere Ausgangsposition für den amtierenden Ministerpräsidenten als kurz vor der Wahl 2016, als sein Gegner Guido Wolf (CDU) hieß. Damals wollten 63 Prozent Kretschmann behalten und 21 Prozent bevorzugten Wolf.
Was eine Lockerung des noch bis zum 14. Februar geltenden Lockdowns angeht, sind die Baden-Württemberger mehrheitlich skeptisch. 61 Prozent der Befragten wollen demnach an den Einschränkungen festhalten, 36 Prozent sind für größere Lockerungen.
In der Schulfrage sieht das anders aus: 53 Prozent sind dafür, die Schulen schrittweise wieder zu öffnen, 15 Prozent wollen den Schulbetrieb vollständig wieder aufzunehmen. 30 Prozent meinten, die Schulen sollten besser noch geschlossen bleiben.
Wiederauflage von Grün-Rot knapp nicht möglich
Nach der Umfrage gibt es drei Koalitionsmöglichkeiten: Grüne und CDU könnten mit einer satten Mehrheit von 61 Prozent weiter regieren. Für eine Neuauflage von Grün-Rot (2011 bis 2016) würde es knapp nicht reichen. Grüne und SPD lägen zusammen bei 45 Prozent, CDU, AfD und FDP zusammen bei 46 Prozent.
Die beiden größeren Parteien hätten aber auch jeweils die Option, ein Dreierbündnis mit SPD und FDP einzugehen. Eine sogenannte Ampel aus Grünen, SPD und FDP käme auf komfortable 54 Prozent, eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP auf 47 Prozent. SPD und FDP haben bereits ihre Bereitschaft für eine Ampel erklärt. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch setzt darauf, dass es für Grün-Rot doch noch reichen kann. Grün-Schwarz verliere an Boden. „Der Kampf um Platz eins ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite“, meinte der Spitzenkandidat. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist sich sicher: „Ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist nur mit der FDP möglich.“
Vor drei Wochen noch Kopf-an-Kopf-Rennen
Die Grünen-Spitze freute sich über den Rückenwind, warnte aber auch: „Die Wahl ist noch längst nicht entschieden“, teilten Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte, man konzentriere sich auf die Herausforderungen durch Corona, Umfragewerte seien dabei „nebensächlich“. Hagel ergänzte: „Klar ist aber auch: Mit 27 Prozent sind wir natürlich nicht zufrieden.“
Der Kampf um Platz eins ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in ReichweiteAndreas Stoch, SPD-Partei- und Fraktionschef
Vor drei Wochen hatte eine Insa-Umfrage noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU vorhergesagt. Demnach lagen beide Parteien bei 30 Prozent. SPD und AfD kamen demnach beide auf zwölf Prozent, die FDP erreichte acht Prozent, die Linke vier Prozent.
Zur Erinnerung: Bei der Wahl 2016 hatten die Parteien so abgeschnitten: Die Grünen erreichten 30,3 Prozent, die CDU landete damals erstmals hinter der Ökopartei mit 27 Prozent, die AfD schaffte mit starken 15,1 Prozent den Sprung in den Landtag, die SPD rutschte auf historisch schlechte 12,7 Prozent ab, die FDP kam auf 8,3 Prozent und die Linke schwächelte mit 2,9 Prozent.
Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März gelten auch als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Chef Armin Laschet, der mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden muss.
