Die CDU-Fraktion im Landtag hat der Opposition vorgeworfen, die Vorwürfe sexueller Belästigung in der baden-württembergische Polizei für politische Zwecke zu nutzen. Man nehme das Thema sexuelle Belästigung sehr ernst, sagte Fraktionschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart. „Das unterscheidet uns von der Opposition, dass wir es deshalb nicht nutzen für billige politische Geländegewinne oder Parteiengezank.“ Hagel sieht auch keine Versäumnisse des Innenministers Thomas Strobl (CDU). Das Innenministerium habe die Ermittlungen zügig an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte er. Aus Respekt vor der Staatsanwaltschaft werde man die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. „Das kann machen wer will“, sagte Hagel.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in zwei Fällen gegen Polizisten. Einmal geht es gegen einen ehemaligen Ausbilder einer Polizeischule, der sich systematisch jungen Polizeischülerinnen genähert haben soll. Zudem untersucht sie den Verdacht der sexuellen Belästigung gegen einen hochrangigen Polizisten, der eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben soll.
SPD und FDP im Landtag fordern eine konsequentere Aufklärung von Strobl. Es deute sich an, dass es nicht nur um Einzelfälle gehe, heißt es von der SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion droht der Landesregierung gar mit einem Untersuchungsausschuss.
„Sexuelle Belästigung geht gar nicht“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag. Er gehe davon aus, dass Strobl die Fälle lückenlos aufklären werde, woran dieser arbeite. Es brauche ein gemeinsames Werteverständnis innerhalb der Polizei, sagte Schwarz. Man müsse stärker auf präventive Maßnahmen setzen und für das Thema sensibilisieren.
