Das Chaos bei den neuen Corona-Regeln am Wochenende hat nach den Worten von Regierungschef Winfried Kretschmann auch kein gutes Licht auf die grün-schwarze Koalition geworfen. „Was da geschehen ist, ist nicht gut“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Kretschmann verlangt Stellungsnahme der CDU
Aus den Reihen der Union hatte es auch über die sozialen Medien erheblichen Druck gegeben, die ursprünglich geplante Testpflicht für Geimpfte und Genesene nochmal aufzuweichen. Der Ministerpräsident sagte dazu: „Was nicht normal ist, dass rumgepostet wird.“ Das werde noch an diesem Dienstag ein Nachspiel haben: „Das wird mit dem Koalitionspartner besprochen.“
Ich nehme nicht an, dass das die Koalition belasten wird.Winfried Kretschmann, baden-württembergischer Ministerpräsident
Kretschmann schränkte aber ein: „Das waren nur wenige, die das gemacht haben.“ Er ergänzte: „Ich nehme nicht an, dass das die Koalition belasten wird.“ Es müsse jedoch möglichst ausgeschlossen werden, dass sich solche Dinge in der Zukunft wiederholten. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, der die ursprünglich geplante Testpflicht für Geimpfte und Genesene (2G plus) harsch kritisiert und noch nicht verkündete Änderungen schon kommentiert hatte.
CDU verkündet Änderungen vor offizieller Bekanntgabe
Am Samstagabend erklärte dann zunächst Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf Facebook, dass sich Menschen mit einer Auffrischungsimpfung etwa im Restaurant nicht testen lassen müssen und auch kürzlich Geimpfte und Genesene davon ausgenommen sind. Es folgten am Samstagabend die CDU-Landtagsfraktion auf ihrem Facebook-Account, Wohnungsbauministerin Nicole Razavi und ihre Justizkollegin Marion Gentges (beide CDU).
Der offizielle Rückzieher der Landesregierung kam aber erst am Sonntagmittag nach weiteren internen Beratungen. Bei den Grünen wurde der Druck aus der CDU auch deshalb mit großer Verwunderung aufgenommen, weil CDU-Fraktionschef Manuel Hagel noch Anfang Dezember einen „konsequenten Advents-Lockdown mit einem weitgehenden Runterfahren des öffentlichen Lebens inklusive Handel, Gastronomie, Sport- und Kulturveranstaltungen“ verlangt hatte.
