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Lehren aus der Krise

Corona stellt den Föderalismus auf den Prüfstand

Eigentlich hatten alle das gleiche Ziel. Doch bei der Suche nach Lösungen in der Corona-Krise gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten auch Konflikte und politische Reibungsverluste, die das Vertrauen der Bürger in den Staat auf eine Probe gestellt haben.

Tauziehen zwischen Bund und Ländern: Die Ministerpräsidentenkonferenzen der Corona-Zeit, hier mit Manuela Schwesig (SPD), Landeschefin Mecklenburg-Vorpommern, haben oft gezeigt, dass die Kompromissuche durch parteipolitische Interessen überlagert wird. Foto: Jens Büttner picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Mal lieferten sich die Bundesländer einen parteipolitisch motivierten Wettbewerb um Lockdowns und Lockerungen, mal stritten Bund und Länder um Kompetenzen und Verantwortung.

Offenbart Corona nun ein Systemproblem? Muss der deutsche Föderalismus reformiert werden, um in Zukunft robuster und effizienter auf Ausnahmesituationen reagieren zu können? Das sind Fragen, die sich viele Experten stellen, während am Pandemie-Horizont ein Silberstreifen sichtbar wird.

Eine von ihnen ist Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin der Münchner Bundeswehr-Universität und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Sie sagt: Das föderale System habe sich bewährt, aber der Bundesstaat könnte noch besser funktionieren.

Die Handlungsfähigkeit des Staates war in der Pandemie tatsächlich nicht so überzeugend.
Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

„Manche sprechen vom ,Staatsversagen’ in der Pandemie. Ich mag dieses Wort nicht, aber die Handlungsfähigkeit des Staates war tatsächlich nicht so überzeugend, wie es sich die Bürger gewünscht haben“, sagte Münch bei einer Online-Diskussion der Akademie. Die Politologin sieht in Deutschland zwei Probleme.

Zum einen sei die Bundesrepublik auf Krisen eher schlecht vorbereitet. „Wir waren alle Pandemie-unerfahren, aber beispielsweise die Schweiz hat sich viel früher mit dem Thema beschäftigt und einen Pandemie-Plan, der alle drei Jahre aktualisiert wird“, so die Expertin. Sie erinnerte daran, dass es auch in Deutschland ein solches Szenario gab, das jedoch nicht ernst genommen und „skandalisiert“ worden sei. Die Lehre daraus: „Es wird auch in Zukunft externe Ereignisse geben, die unangenehm sind. Wir sollten die Risiken besser kennen.“

Wir sollten die Risiken besser kennen.
Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin

Das zweite Problem sei, dass der „kooperative Föderalismus“ mit seinem Prinzip des Aufeinanderzugehens bei der Suche nach Kompromissen in Konkurrenz zum Parteienwettbewerb stehe – und die Politiker sich nicht immer verantwortungsvoll verhielten. Angetrieben von dem Druck der Medien und der sozialen Netzwerke, „neigen politische Akteure in Deutschland dazu, Ankündigungen zu machen und erst danach zu prüfen, ob es machbar ist“, kritisierte die Expertin.

„Öffnungsdiskussionsorgien“ als Nachteil in der Pandemie

Dennoch ist aus der Sicht von Münch in der Corona-Zeit vieles in den föderalen Strukturen gut gelaufen. Als Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie in einem Bundesstaat nennt sie etwa die Flexibilität durch regional spezifische Reaktionen auf das Infektionsgeschehen und einen erhöhten Abstimmungsbedarf, der das Risiko vorschneller (Fehl-)Entscheidungen senkt. Zu den Nachteilen zählt Münch die berühmten „Öffnungsdiskussionsorgien“ und den „Flickenteppich“ an Regelungen.

„Statt aber immer nur diesen ,Flickenteppich’ zu kritisieren, hätte man mehr darüber reden sollen, dass unser Föderalismus eine ,Corona-Diktatur’ – die es ohnehin nie gab – verhindern würde“, sagte Münch. Sie verwies auf das wachsende Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Laut Umfragen wünschen sich derzeit 37 Prozent, dass die Länder viel selber regeln; 2013 waren es nur 22 Prozent. Entsprechend sei der Wunsch nach bundesweit einheitlichen Regeln schwächer.

„Es wäre gut, mit Abstand eine Diskussion über die Lehren aus der Pandemie zu führen“, schloss die Politologin. „Ich fürchte aber, dass dies in Vergessenheit gerät, weil uns dann eine neue Krise beschäftigt“.

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