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Neue Landesregierung

Der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz wird Finanzminister in Baden-Württemberg

Der Bruchsaler Abgeordnete Danyal Bayaz wird in der grün-schwarzen Regierung Finanzminister werden. Am Montagnachmittag sollen alle Minister bekannt gegeben werden.

Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Deutschen Bundestages, bei einer Rede im Bundestag. Foto: Christoph Soeder

Die Grünen im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen müssen sich nun einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 suchen. Bereits im vergangenen Juli nominierten sie den bisherigen Abgeordneten Danyal Bayaz erneut zum Kandidaten und damit zum zweiten Mal zum Herausforderer für den bisherigen Wahlkreissieger Olav Gutting von der CDU.

Bei seiner Nominierung nannte er die Corona-Pandemie einen „nie dagewesenen Stresstest“. Doch Bayaz wechselt nun die politische Bühne und wird nach bestätigten Meldungen aus Stuttgart neuer Finanzminister in der grün-schwarzen Regierung.

Er folgt damit auf Edith Sitzmann (Grüne), die ihren Abschied schon vor längerem verkündet hatte. Am Montagnachmittag sollen die Ministernamen endgültig bei den Fraktionssitzungen der beiden Parteien bekannt gegeben werden.

Bleibt Gisela Splett Staatssekretärin?

Unklar ist zur Stunde noch, ob die Karlsruher Grüne-Politikerin Gisela Splett weiterhin Staatssekretärin im Finanzministerium bleibt. Sie war auch für andere Positionen im Kabinett gehandelt worden.

Seit 2017 sitzt der in Heidelberg geborene Wirtschaftswissenschaftler für die Grünen im Bundestag, Mitte April ist er mit einem sicheren Listenplatz für die Wahl im Herbst ausgestattet worden. Der 37-Jährige, bislang Start-Up-Beauftragter seiner Bundestagsfraktion, hat sich im Wirecard-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht.

Zudem ist er ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. Er gilt als Realo und leitet derzeit den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion.

Nun soll er in Zeiten leerer Kassen das Stuttgarter Finanzministerium führen, das angesichts des Haushaltsvorbehalts für alle grün-schwarzen Pläne weiter an Gewicht gewinnt. Am kommenden Mittwoch soll beispielsweise eine neue Steuerschätzung Klarheit über weitere politische Spielräume bringen.

Privat ist der Sohn einer türkischen Mutter und eines deutschen Vaters mit der bayerischen Grünen-Landeschefin Katharina Schultze liiert. Bayaz hat sowohl die türkische wie die deutsche Staatsangehörigkeit. 2018 nahm er an der türkischen Parlamentswahl teil und positionierte sich deutlich und öffentlich gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, was ihm teilweise Anfeindungen einbrachte.

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