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Diskussion in Baden-Württemberg

Debatte um Corona-Teststrategie an Grenze zum Elsass

An den Grenzen zu Österreich und Tschechien gibt es sie schon - doch an jenen zu Frankreich und zur Schweiz sollen erst einmal keine stationären Kontrollen aufgebaut werden. Doch was kann für Pendler getan werden, wenn Corona-Zahlen steigen?

Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird um die Einreiseregeln an den baden-württembergischen Grenzen zum Ausland gerungen. „Das Entscheidende ist jetzt eine Teststrategie. Das konsequente Testen, die Ermöglichung, der leichte Zugang zu Tests - das ist der Weg zu einer Durchlässigkeit der Grenze“, sagte der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU), am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.

Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich Jung für gemeinsame Testzentren aus. Das Sozialministerium verwies auf bestehende Testmöglichkeiten.

Der baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Strobl hatte am Wochenende erklärt, neuerliche Binnengrenzkontrollen gelte es „dringlich zu vermeiden“.

„Da wir bei den Impfungen auf absehbare Zeit nicht schnell genug vorankommen werden, möchte ich eindringlich dafür werben, durch eine umfassende Teststrategie in den Grenzregionen die Pandemie bestmöglich einzudämmen.“

Mentrup lehnt Kontrollen ab

Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup lehnt Kontrollen an der Grenze zum Elsass ab. „Solange es dort nicht dramatische Infektionszahlen gibt“, sagte der SPD-Politiker dem „Badischen Tagblatt“ (Montag). „Wir hatten in Pforzheim auch schon eine Inzidenz von 200 und die Grenze zum Enzkreis wurde nicht geschlossen, und die Menschen wurden auch nicht mit einer Testpflicht belegt.“

Für Berufstätige, die möglicherweise infiziert sind und ihre Kollegen gefährden könnten, müssten in den Betrieben Lösungen gefunden werden, sagte Mentrup der Zeitung weiter und nannte mehrmaliges wöchentliches Testen als Beispiel. „Aber nicht an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich.“ Der OB findet: „Man sollte die Ländergrenze genauso behandeln wie die Grenze zwischen zwei Landkreisen.“

In Baden-Württemberg können Pendler auf Kosten des Landes in Hausarztpraxen und Corona-Schwerpunktpraxen Tests machen, wenn das betreffende Nachbarland zum sogenannten Hochinzidenzgebiet oder zum Virusvariantengebiet erklärt wird.

Die Kassenärztliche Vereinigung betreibe zudem in Friedrichshafen, Wangen im Allgäu, Bad Säckingen, Lörrach, Eschbach, Freiburg, Malterdingen, Offenburg, Rastatt und Karlsruhe zentrale Teststellen, teilte das Sozialministerium mit. Zudem könnten Apotheken kostenfreie Testungen für Grenzpendler anbieten, Testangebote in den Nachbarländern genutzt werden und seit vergangener Woche kommunale Angebote refinanziert werden.

Frank Mentrup (SPD) blickt in die Kamera. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Der Vize-Präsident des trinationalen Oberrheinrats und Mitglied im Landtag, Josha Frey (Grüne), betonte: „Die Testbescheinigungen müssen gegenseitig in allen drei Ländern gegenseitig anerkannt werden.“ Die Grenzen müssten für Arbeitnehmer sowie bei triftigen Gründen auch für andere Personengruppen durchlässig bleiben. Alles andere hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Oberrheinregion, erklärte Frey.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag entschieden, das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende Département Moselle mit seinen etwa eine Million Einwohnern ab Dienstag als Virusvariantengebiet einzustufen. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es nicht geben. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.

In Briefen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) hatte Strobl geschrieben: „Mit einer engmaschigen Teststrategie entlang der Grenze können wir keine Sicherheit geben, aber doch unseren Beitrag dafür leisten, dass dort zumindest keine Verschärfungen der Grenzkontrollen notwendig werden - ein für die dort lebenden Menschen wäre das das Worst-Case-Szenario.“ Grenzkontrollen und strikte Einreisebeschränkungen hatten im Lockdown vor einem Jahr massive Kritik und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.

Lucha konterte am Montag: „Es wäre gut, wenn Kollege Strobl sich zunächst über die aktuellen Planungen erkundigen würde und auch die Ministerratsbeschlüsse, denen er selbst zugestimmt hat, ordentlich lesen würde, bevor er Dinge fordert, die schon längst gut und kompetent vorbereitet sind und vorbereitet werden.“

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