Die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg darf sich über einen warmen Geldregen freuen. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro höher sein als noch im Mai angenommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Stuttgart. Da das Finanzministerium schon mit einem Plus von einer Milliarde Euro gerechnet und dieses schon im Haushaltsentwurf verplant hat, kann das Land nun noch über rund 1,5 Milliarden Euro mehr verfügen.
Kretschmann und Co. entscheiden über Prioritäten
Schon Ende vergangener Woche hatte die Steuerschätzung ergeben, dass die Steuerquellen wegen der Erholung der deutschen Wirtschaft deutlich stärker sprudeln werden in den kommenden Jahren. Bund, Länder und Kommunen sollen bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai vorhergesagt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will am (heutigen) Montag verkünden, wie hoch die Mehreinnahmen im Südwesten in den nächsten Jahren sein sollen. Am Abend wollen sich die Spitzen von Grünen und CDU um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Haushaltskommission treffen, um über die Verwendung des zusätzlichen Geldes im Etat 2022 zu beraten.
Lange Wunschliste der Ministerien
Der Entwurf für den Haushalt sieht bisher vor, dass die Regierung im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnimmt und 474 Millionen Euro der Corona-Kredite tilgen will. Darüber hinaus will Grün-Schwarz rund 915 Millionen Euro investieren und gut 500 Millionen Euro als Polster für den weiteren Verlauf der Pandemie zurücklegen. Die Wunschliste der Ministerien für weitere Ausgaben ist lang, denn in der ersten Runde waren wegen fehlender Mittel zahlreiche Projekte abgelehnt worden. So dringt etwa Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) auf weitere Mittel.
Neue Corona-Sorgen dämpfen Freude
Es zeichnet sich nach dpa-Informationen ab, dass die Koalition die Mehreinnahmen zu etwa gleich großen Teilen für Investitionen, Schuldentilgung und Vorsorge für den weiteren Verlauf der sich wieder zuspitzenden Pandemie verwenden will. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der dpa auf Anfrage: „Wir werden sparsam und zielgerichtet mit dem Steuerplus umgehen: Wir investieren in Bereiche, die die Steuergelder von morgen generieren, in konsequenten Klimaschutz und gute Bildung.“ Schwarz kündigte zudem an: „Wir schaffen ein finanzielles Polster, um uns für Krisen der Zukunft zu rüsten. Und wir leisten einen spürbaren Beitrag, um die Schuldenlast zu senken.“
Sein CDU-Kollege Manuel Hagel sagte der dpa: „Die aktuelle Steuerschätzung ist eine wirklich gute Nachricht für unseren Haushalt und gibt uns in herausfordernden Zeiten ein wenig mehr Manövrierraum.“ Die Corona-Hilfen hätten den Unternehmen geholfen. „Jetzt gilt es verlässlich zu bleiben und Kurs zu halten.“ Die CDU werde für folgende Schwerpunkte eintreten: „Schuldentilgung, Rücklage stärken, Vorfahrt für Innovation und Vorsorge für die Pandemie.“
Der Haushaltsentwurf für 2022 wurde schon vergangene Woche in erster Lesung im Landtag behandelt. Diese Woche beschäftigt sich der Finanzausschuss damit. Die zweite Beratung ist Mitte Dezember, beschlossen werden soll der Etat zwei Tage vor Heiligabend. Der Entwurf sieht bisher unter anderem vor, dass mit 130 Millionen Euro Bildungsrückstände an den Schulen bekämpft werden sollen. Mehr als 50 Millionen Euro sollen in den Klimaschutz fließen, 160 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken.
